Pressemitteilungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine Bildungslandkarte für ein langfristig bestandfähiges Schulnetz bis möglichst 2030 zu entwickeln. Die Bildungslandkarte soll aber nur eine Information für die... weiterlesen

Der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, hat sich zum heute im Landtag debattierten Antrag der LINKEN "Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz" folgendermaßen geäußert:

"Im Gegensatz zur LINKEN... weiterlesen

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, hat den heute von der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung des Sports im Grundgesetz ausdrücklich begrüßt: „Sport hat eine... weiterlesen

Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat in der heutigen Debatte zur Einsetzung des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von... weiterlesen

Zu der heute im Bundestag geführten Debatte, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltete, äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Albrecht:

„Es... weiterlesen

In der Debatte zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei der interkommunalen Zusammenarbeit hat der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller heute... weiterlesen

Mit dem Landtagsantrag „Bundesweit bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Berufsreife und Mittlerer Reife - Entlastung der Lehrkräfte bei Beurteilungen und Prüfungen“ setzen sich die Fraktionen von SPD und CDU für eine bessere... weiterlesen

Die von EU-Kommissar Oettinger ausgesprochene Kritik an dem deutschen Alleingang in der Energiepolitik sowie das von Oettinger aufgeworfene Thema der Ökostromeinspeisung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Energiepolitik der EU-Länder... weiterlesen

 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V hat den Gesetzentwurf zur Erhaltung des Dauergrünlandes heute im Landtag ausdrücklich begrüßt:

"Grünland dient dem Erhalt der Artenvielfalt, dem Schutz vor... weiterlesen

In der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Theater- und Orchesterwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann heute:

"Das vorgelegte Theatergutachten enthält... weiterlesen