Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat den Übergriff auf einen NDR-Journalisten am vergangenen Freitag in Neubrandenburg heute scharf kritisiert. Dabei hatte der Usedomer NPD-Stadtvertreter Kai Erdmann... weiterlesen

Zum gestern von Finanzministerin Heike Polzin vorgestellten Haushaltsabschluss des Jahres 2010 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem Haushaltsschluss... weiterlesen

Mit ihren Vorschlägen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" in der EU will Bundeskanzlerin Merkel eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsländer erreichen. Dazu, so der finanzpolitische Sprecher der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses eine Anhörung zum Thema „Sicherheitslücken auf Eisenbahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich der Strecke in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Dazu erklärte der... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde heute der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA), Uwe Barsewitz, in den Wirtschaftsausschuss eingeladen, um dort über die wirtschaftliche Situation der Branche und... weiterlesen

 

Das Kabinett hat heute einen kommunalen Konsolidierungsfonds beschlossen. Dazu erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Der Haushaltsabschluss... weiterlesen

Nachdem gestern die Polizei den vorbestraften Nazi Sven Krüger, NPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im NPD-Landesvorstand, vorläufig festgenommen hat, ist heute nun vom Amtsgericht Schwerin ein Haftbefehl erlassen worden. Der Vorsitzende der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am morgigen Dienstag, den 1. Februar 2011 ihren nunmehr 14. Kommunalpolitischen Abend. Dazu sind wieder zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker... weiterlesen

Die EU-Kommission hat den Rostocker Hafen als Knotenpunkt in das sogenannte Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) aufgenommen. Das geht aus einer Studie hervor, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht... weiterlesen

Zum Vorwurf der LINKEN, das Sozialministerium habe keine Kenntnis über die Personalsituation in den Kitas, erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Wer hier keine Ahnung hat, das ist der... weiterlesen