Pressemitteilungen

Zum Thema der Aktuellen Stunde „Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft“ stellte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung heraus:

„Die kommunale... weiterlesen

Mit der heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer des... weiterlesen

Die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung sind ausgesprochen günstig für die Kommunen, wie das Finanzministerium heute mitteilte. So können die Städte und Gemeinden im Land mit 46 Mio. € mehr als im Jahre 2010 rechnen. Dazu erklärte... weiterlesen

Die Forderung im CDU-Wahlprogramm, das Tragen des Kopftuchs an den Bildungseinrichtungen in M-V ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz zu verbieten, bewertete heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Die Landesregierung hat heute eine positive Zwischenbilanz des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Zwei Drittel der insgesamt 587 Projekte sind inzwischen abgeschlossen, rund 200 Mio. € sind von der... weiterlesen

Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die von den Vertretern der Kommunen gemachten... weiterlesen

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 9. bis 16. Mai 2011 besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Schulen, um mit jungen Menschen über ihre Ideen zu Europa ins Gespräch zu kommen. Wofür steht die Europäische Union? Wie... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen