Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert wird am Dienstag, dem 28. Juni 2011 ab 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Geschäftsführer der IT-Initiative Mecklenburg-Vorpommern, Dr.-Ing. Andreas Müller, in Roggentin eine... weiterlesen

Grüner und gerechter sollte die EU-Agrarpolitik werden. So steht es im Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, das der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș vorlegte. Doch nun will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mittel... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen... weiterlesen

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesfeuerwehrverband werden anlässlich des heute stattfindenden Parlamentarischen Abends an besonders verdiente Kommunalpolitiker eine Ehrennadel vergeben. Einer dieser langjährigen... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtages hat auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz an die Kreisgebietsreform anzupassen. Das Gesetz regelt die... weiterlesen

In seiner vorletzten Sitzung hat der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Lehrerbildungsgesetz abschließend beraten. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen wird damit der gesetzliche Rahmen für einen echten Qualitätssprung in der... weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute dem Entwurf eines Vergabegesetzes, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten, zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine abschließende Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung dieser... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht nunmehr zum sechsten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Der Preis ist nach Johannes Stelling... weiterlesen