Pressemitteilungen

Zur Absage an die Errichtung eines zentralen Pflegestützpunktes für die Stadt Schwerin durch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow äußerte sich heute der ... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat die zuletzt bekanntgewordenen Vorschläge der Liberalen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, falls die Länder anderweitigen Steuersenkungsplänen nicht zustimmen würden, als... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde in zweiter Lesung das neue Lehrerbildungsgesetz beschlossen. Nach umfangreichen Beratungen, einer Anhörung sowie gründlicher Ausschussbefassung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gegen die... weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in zweiter Lesung das Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte, der dieses Gesetz über viele... weiterlesen

Presseberichte vom heutigen Tage erwecken den Eindruck, dass es nicht möglich sei, per E-Mail eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Dies sei nicht richtig, so Angelika Peters, die für das Petitionswesen zuständige... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung haben auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Gerd Zielenkiewitz einen... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet.

Mit der Novellierung der... weiterlesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP für eine Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Damit wird nun Artikel 65 Abs. 2 der Verfassung geändert. Der Vorsitzende... weiterlesen