Pressemitteilungen

Nachdem heute Bundestag und Bundesrat abschließend den unter maßgeblicher Beteiligung unserer Sozialministerin Manuela Schwesig ausgehandelten Hartz IV-Kompromiss beschlossen haben, können nun 120 Mio. Euro pro Jahr vom Bund zur Verfügung... weiterlesen

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie detaillierte Auskünfte über alle Fördermaßnahmen des Landes zwischen 1998 und 2010 verlangt. Es ist davon auszugehen, dass zur Beantwortung dieser... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am Dienstag, den 1. März 2011, ihren nunmehr 15. Kommunalpolitischen Abend. Dazu sind wieder zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus... weiterlesen

Zwei Jahre lang hat die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit wissenschaftlicher Unterstützung durch die TU Berlin an einem Leitbild NEUE ENERGIEPOLITIK gearbeitet, das die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre... weiterlesen

Zur Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Guttenberg erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die CDU ist angesichts der Selbstdemontage ihres... weiterlesen

Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion darf eine unterirdische Endlagerung des Treibhausgases CO₂ nicht gegen den Willen der betroffenen Bundesländer erfolgen. Dies hatte gestern auch der schleswig-holsteinische... weiterlesen

Zu den heute Nacht nach zähem Ringen erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das Hartz IV-Paket erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Dass es nun doch noch zu einem guten Kompromiss... weiterlesen

In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum sechsten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Johannes Stelling - ein sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, unter anderem war er... weiterlesen

Am 14. April 2011 findet wieder der sogenannte „Girls'Day“ statt, an dem Schülerinnen die Möglichkeit geboten wird, einen Tag lang in die Arbeitswelt hineinzuschnuppern und mögliche Berufsfelder kennenzulernen. Die SPD-Landtagsfraktion beteiligt... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU haben beschlossen, ein Gräberstättengesetz in den Landtag einzubringen. Das neue Gesetz bietet eine Handhabe, solche Veranstaltungen an Gräberstätten zu untersagen, die das Andenken und die Würde der... weiterlesen