Pressemitteilungen

Die Veröffentlichung des Buches „Extremistenjäger?!“ hat zu einer öffentlichen Debatte geführt. Hintergrund ist die Tatsache, dass einer der Autoren, der Chemnitzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse, die DIE LINKE dem... weiterlesen

Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Spitzenpolitiker werden folgende Themen stehen:

• Rechtsextremismus und NPD-Verbotsverfahren
• Stand der Bundeswehrreform und strategische Ausrichtung der... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die pauschalen Äußerungen des Grünen-Rentenexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Abschaffung der Aufwertung der Ost-Löhne bei der... weiterlesen

Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts“ sprechen. Danach stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat den Vorstoß des neuen Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), für ein neues NPD-Verbotsverfahren begrüßt. Die NPD lasse seiner Auffassung nach... weiterlesen

Zu den Äußerungen des LINKEN-Vorsitzenden Steffen Bockhahn in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung über Sozialministerin Manuela Schwesig erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Manuela Schwesig wird... weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Sorgentelefon für Bürgerfragen zum neuen Bildungspaket einzurichten, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mit Aktionismus und Polemik hilft man dem... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Rudolf Borchert ihren Kurs in der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Auf der Fachkonferenz „Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern 1998 – 2010“, die von der... weiterlesen

Erneut ist auf das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers und Rostocker Landtagsabgeordneten Jochen Schulte ein Anschlag verübt worden. In der Nacht vom 14. auf den 15. April haben Unbekannte das Büro angegriffen und mit Steinen beworfen. Die... weiterlesen

Das Bundeskabinett hat gestern das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gebilligt. Gegenstand des Gesetzentwurfs: es soll die Erprobung der so genannten CCS-Technologie ermöglicht werden, mit der das... weiterlesen