Pressemitteilungen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute eine Anhörung zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema, der Verbesserung der Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben, durchgeführt. Zum großen Bedauern des wirtschaftspolitischen... weiterlesen

Zur Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Erfolgsbilanz von Ministerpräsident Sellering trägt ganz klar eine sozialdemokratische... weiterlesen

Die Entschädigungsforderung der Herzogin Donata zu Mecklenburg von Solodkoff für entstandene Rechtsanwalts- und Gutachtenkosten ist nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht angemessen:

„Eines... weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich Fachleute aus dem Bereich des Brandschutzes, um über aktuelle Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land zu beraten. Die Feuerwehren haben sich in den zurückliegenden Jahren den... weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bund und den Ländern haben sich auf ihrer heutigen Konferenz in Sellin/Rügen für die Aufnahme eines erneuten NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie der Gastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller sieht die Regierungskoalition bei der Zielstellung der Novellierung der Kommunalverfassung bestätigt:

„Bei der zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen wichtige Änderungen für die allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung im Land beschlossen. Mit dem neuen... weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser in M-V äußerte sich heute erneut der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn. Er ermutigt die bestehenden Mehrgenerationenhäuser, sich... weiterlesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht nach Ansicht der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung notwendig. Die... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die heutige Anhörung zum Vergabegesetz positiv bewertet. Die SPD sei in ihrer Position bestärkt worden, ein Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern noch... weiterlesen