Pressemitteilungen

Die Forderung im CDU-Wahlprogramm, das Tragen des Kopftuchs an den Bildungseinrichtungen in M-V ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz zu verbieten, bewertete heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Die Landesregierung hat heute eine positive Zwischenbilanz des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Zwei Drittel der insgesamt 587 Projekte sind inzwischen abgeschlossen, rund 200 Mio. € sind von der... weiterlesen

Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die von den Vertretern der Kommunen gemachten... weiterlesen

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 9. bis 16. Mai 2011 besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Schulen, um mit jungen Menschen über ihre Ideen zu Europa ins Gespräch zu kommen. Wofür steht die Europäische Union? Wie... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute eine Anhörung zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema, der Verbesserung der Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben, durchgeführt. Zum großen Bedauern des wirtschaftspolitischen... weiterlesen

Zur Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Erfolgsbilanz von Ministerpräsident Sellering trägt ganz klar eine sozialdemokratische... weiterlesen

Die Entschädigungsforderung der Herzogin Donata zu Mecklenburg von Solodkoff für entstandene Rechtsanwalts- und Gutachtenkosten ist nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht angemessen:

„Eines... weiterlesen