Pressemitteilungen

Laut einem kürzlich vorgelegten Gesetzesvorschlag auf europäischer Ebene sollen Kreditinstitute EU-weit ihre Einlagensicherungssysteme angleichen, um künftig besser gegen Risiken gewappnet zu sein. Das Problem dabei: diese Vorgaben... weiterlesen

In der Nacht zu Donnerstag wurde nunmehr bereits zum dritten Mal das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel beschädigt, indem Wände und Glasflächen mit großen Schriftzügen versehen... weiterlesen

Brüssel wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben. Laut Lissabon-Vertrag haben alle EU-Bürger das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedstaat. Seit Jahresbeginn wurden aus... weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant nach Medienberichten, dass gesetzlich Versicherte ähnlich wie Privatversicherte ihre Behandlung künftig häufiger direkt beim Arzt bezahlen und sich das Geld anschließend von den Krankenkassen... weiterlesen

Brüssel will Haushaltssünder härter bestrafen. Am vergangenen Mittwoch beschloss die EU-Kommission Sanktionen gegen Länder der Eurozone, die ihre Schulden oder Haushaltsdefizite nicht rasch genug verringern. EU-Staaten mit überhöhtem... weiterlesen

Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes: „Die fast 60... weiterlesen

Die neueste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommentierte heute der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, wie folgt:

„Ich begrüße es natürlich, dass die Zahl der Arbeitslosen in... weiterlesen

Zu den Meldungen, dass ein halbfertiger Frachter, den die Laeisz- Reederei bestellt und nach der Insolvenz der Wadan-Werften nicht abgenommen hatte, nun doch noch bei den Nordic-Werften in Warnemünde zu Ende gebaut werden wird, erklärte der... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen auf der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich auf internationaler Ebene für eine Lotsenpflicht für die Kadetrinne... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 2. Oktober 2010 in... weiterlesen