Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Anhörung zum neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Die Stellungnahmen der Sachverständigen zu... weiterlesen

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Heinz Müller, hat nach den heutigen Beschlüssen des Innenausschusses zur Kreisgebietsreform noch einmal betont, dass die Festlegung der zukünftigen Kreissitze im aktuellen... weiterlesen

Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern, der am Donnerstag von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz (KMK) vorgestellt werden soll, enthält eine erschreckenden Befund: Nirgendwo in Deutschland ist die Quote der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht nunmehr zum fünften Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Der Preis ist nach Johannes Stelling... weiterlesen

In der heutigen Debatte reagierte die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission, Martina Tegtmeier, auf die wiederholte Panikmache der FDP im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform:

„Die FDP schürt in unverantwortlicher Weise Ängste in der... weiterlesen

Heute wurde im Landtag ein Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, der auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zustande gekommen war. Gegenstand ist das Schicksal der jüdischen Holocaustüberlebenden, die aus der ehemaligen... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat heute anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag darauf hingewiesen, dass die Europäische Agrarpolitik seit den  Römischen Verträgen stets den neuen Ansprüchen und... weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Baunach, zufrieden mit der Darstellung der Baukultur in MV durch die Landesregierung. Hier wurden... weiterlesen

Im Kabinett wurde heute Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern darüber erzielt, nach welchen Grundsätzen Bundeswehrangehörige im Rahmen der politischen Bildung in Schulen eingesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Am letzten Wochenende tagte in Bonn die Bundesdelegiertenkonferenz der ASF. Rund 250 Frauen aus allen ASF-Landesverbänden diskutierten aktuelle Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik, legten ihre politische Strategie für die kommenden... weiterlesen