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Pressemitteilungen

01. Oktober 2007
Volker Schlotmann

Opposition sollte Koalitionsantrag zur Initiierung eines NPD-Verbotsverfahrens zustimmen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat soeben sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gelungen sei, in der Frage einer Initiative zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren alle demokratischen Fraktionen…
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01. Oktober 2007
Dr. Norbert Nieszery

SPD-Landtagsfraktion steht für Weltoffenheit und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat der Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern» heute bescheinigt, dass sie in ihrem moralischen Anliegen von der SPD-Landtagsfraktion eindeutig…
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27. September 2007
Volker Schlotmann

Arbeitsmarktdaten Beleg für wirtschaftlichen Aufschwung im Nordosten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die heute bekannt gewordenen Arbeitsmarktzahlen als Beleg für den wirtschaftlichen Aufschwung im Nordosten bezeichnet. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern bereits am Montag eine preisbereinigte Steigerung des…
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25. September 2007
Dr. Norbert Nieszery

GdP-Bericht zum G8-Einsatz pauschalisiert Kritik an Einsatzpannen in unzulässiger Weise

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute vorgelegten Ergebnisbericht der Gewerkschaft der Polizei zum G8-Gipfel, als unzulässig verallgemeinernd bezeichnet. Er sei der Auffassung, dass die Polizei…
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24. September 2007
Volker Schlotmann

NPD-Verbotsverfahren braucht Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Land

Über die am Wochenende bekannt gewordene deutliche Positionierung des CDU-Landesvorstandes für ein neues NPD-Verbotsverfahren, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, außerordentlich erfreut gezeigt. Nachdem sich Innenminister Caffier schon…
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21. September 2007
Volker Schlotmann

Das vorhandene Geld auf die beste Weise für die Kinder ausgeben

Zu den jüngsten Vorschlägen des Sozialministers Erwin Sellering, die jährlich für die Absenkung der Kitabeiträge zur Verfügung stehenden 14,5 Mio. Euro in eine möglichst preiswerte Essensversorgung der Kleinsten zu investieren,…
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20. September 2007
Mathias Brodkorb

Qualität und Praxisorientierung in Lehrerbildung stärken

„Die Lehrerausbildung ist für das Land von strategischer Bedeutung, denn es geht um die Zukunft der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, heute im…
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20. September 2007
Volker Schlotmann

Härtere Strafen für extremistische und fremdenfeindliche Straftäter

„Die Anzahl der von Vorurteilen und Hass gegen Einzelne oder Teile der Bevölkerung geprägten Straftaten, insbesondere der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, zwingt zu umfassendem Handeln“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker…
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20. September 2007
Dr. Gottfried Timm

Energieland 2020 – Stabile Energieversorgung, günstige Preise und moderner Klimaschutz

„Klimaschutz- und Energiepolitik bedingen einen bewussteren und effizienteren Umgang mit Energie sowie strategische Überlegungen für eine nachhaltige Energieversorgung“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm. Deshalb fordere die…
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19. September 2007
Ute Schildt

Bürokratieabbau für mehr Transparenz im Naturschutzrecht

Durch eine Änderung landesrechtlicher Regelungen im Naturschutzrecht kann ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, ohne dass dabei die erreichten Standards zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft…
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