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Pressemitteilungen

05. September 2007
Ute Schildt

Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion fordern Aufklärung von Wirtschaftsminister Seidel zur Flughafenförderung

„Mit Empörung haben die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker heute aus der Presse erfahren, dass der Regionalflugplatz Barth mit drei Millionen Euro bezuschusst wird“, so Ute Schildt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V,…
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05. September 2007
Jochen Schulte

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat deutlich aufgezeigt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erforderlich ist“, so Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des…
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03. September 2007
Reinhard Dankert

Keine Zweifel an der Überparteilichkeit Rainer Domischs

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat die Rücktrittsforderung der CDU-Landtagsfraktion an den Leiter der Bildungskommission Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Domisch, kritisiert. „Die Bildungskommission hat bisher professionell und überparteilich gearbeitet. Dies…
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03. September 2007
Dr. Norbert Nieszery

Notwendigkeit der Einrichtung eines G8-Untersuchungsausschusses nach heutiger Sondersitzung des Innenausschusses gegenstandslos

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses festgestellt, dass der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels, insbesondere die Aufklärungsflüge, ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen…
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31. August 2007
Volker Schlotmann

SPD-Klausur steckt Wegmarken für zweites Halbjahr 2007 ab

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die soeben beendete Sommerklausur in der Weltkulturerbestadt Stralsund als arbeitsreichen Startschuss für das zweite Halbjahr 2007 bezeichnet. „Wir hatten eine stramme Tagesordnung, die…
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30. August 2007
Detlef Müller

„Fraktion vor Ort“ verschaffte Einblicke ins Leben hinter Gittern

Auf Anregung des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, besuchten interessierte SPD-Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter die Justizvollzugsanstalt Stralsund. Im Gespräch mit dem Leiter der JVA, Holger Lüth, und…
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30. August 2007
Heike Polzin

Psychiatrie vom gesellschaftlichen Stigma befreien

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, haben die Sozial- und Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion M-V heute die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Hanseklinikum Stralsund besucht. Hintergrund des Besuches ist…
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29. August 2007
Volker Schlotmann

Aktuelle Informationen aus erster Hand von SPD-Bundespolitiker Olaf Scholz

Anknüpfend an die Tradition, sich regelmäßig aus erster Hand über die Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion informieren zu lassen, hat die SPD-Landtagsfraktion M-V heute den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz,…
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29. August 2007
Jochen Schulte

Offshore-Windenergie-Branche erneut wirtschaftspolitischer Schwerpunkt der Legislaturperiode

„Die Stärkung der regionalen Unternehmen im Bereich der Offshore- Windenergie bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik unseres Landes“, so Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V…
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28. August 2007
Volker Schlotmann

Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und…
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