Pressemitteilungen

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Hartz IV-Regelungen zu Ein-Euro-Jobs ist aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, nicht grundsätzlich neu und in der Sache berechtigt. Der... weiterlesen

Am heutigen Freitag, den 12. November 2010, hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtages Brandenburg eine Öffentliche Anhörung in der Stadtverwaltung Wittstock/Dosse durchgeführt. Thema war... weiterlesen

Heute wird im Bundestag das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat heute mit ihrer Mehrheit im Gesundheitsausschuss dafür gesorgt, dass der so genannte Landesbasisfallwert in Mecklenburg-Vorpommern einer der niedrigsten in ganz Deutschland bleibt. Konkret erhalten die... weiterlesen

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zusammenhang mit dem sog. Bologna-Prozess erklärt, dass die Wirtschaft die Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse begrüße und daher das Beharren einzelner... weiterlesen

Die Koalitionäre aus SPD und CDU haben sich heute in einer abschließenden Beratung des Sozialausschusses auf letzte wichtige Details bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes geeinigt. Im Wesentlichen ging es dabei um die Rolle der... weiterlesen

Die Bundesregierung hat gestern erneut die seit Sommer vorliegende Kabinettsvorlage zur Erkundung von Speichern für Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zurückgezogen. Nach entschiedenem Widerstand des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein... weiterlesen

Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in... weiterlesen

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Empfangsgerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Die neue Gebühr beträgt monatlich 17,98 Euro. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg geeinigt.... weiterlesen