Pressemitteilungen

Zur Kritik der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes M-V, Christina Hömke, an der KITA-Finanzierung und der Einrichtung von Pflegestützpunkten zur neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erklärte... weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Jobcenter-Reform verabschiedet. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sprach von einem positiven Signal für die Arbeitssuchenden in unserem Land:

„Dass... weiterlesen

Zu der über die Presse bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehr, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat durch eine radikale Reduzierung von Rüstungsprojekten vorsieht , erklärte heute der wehrpolitische Sprecher und... weiterlesen

Der Landtag hat heute das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Mit den Schwerpunkten auf mehr Qualität, besseren Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung... weiterlesen

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD und CDU das Kreisstrukturgesetz beschlossen. Künftig soll es anstatt 12 nur noch 6 Landkreise geben, und anstatt 6 nur noch 2 kreisfreie Städte (Rostock und Schwerin). Zu dem... weiterlesen

In einem lang andauernden Abstimmungsmarathon sind heute im Landtag die Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung, das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenneuordnungsgesetz, beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und der... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die Kritik von Kita-Landeselternrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an vergleichbarer Beobachtung und Dokumentation in der Kita sagte heute der sozialpolitische Sprecher der... weiterlesen

Am 1. Juli 2010 fand im Radisson Blu Hotel in Stralsund die dritte Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Neue Energiepolitik statt. Im Mittelpunkt standen dieses Mal die Energieforschung und die Technologieentwicklung in... weiterlesen

Heute fand eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zur Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes statt. Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist die Grundlage dafür, denjenigen in unserem Lande zu helfen, die auf staatliche... weiterlesen