Pressemitteilungen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in zweiter Lesung das Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte, der dieses Gesetz über viele... weiterlesen

Presseberichte vom heutigen Tage erwecken den Eindruck, dass es nicht möglich sei, per E-Mail eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Dies sei nicht richtig, so Angelika Peters, die für das Petitionswesen zuständige... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung haben auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Gerd Zielenkiewitz einen... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet.

Mit der Novellierung der... weiterlesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP für eine Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Damit wird nun Artikel 65 Abs. 2 der Verfassung geändert. Der Vorsitzende... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert wird am Dienstag, dem 28. Juni 2011 ab 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Geschäftsführer der IT-Initiative Mecklenburg-Vorpommern, Dr.-Ing. Andreas Müller, in Roggentin eine... weiterlesen

Grüner und gerechter sollte die EU-Agrarpolitik werden. So steht es im Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, das der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș vorlegte. Doch nun will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mittel... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen... weiterlesen