Pressemitteilungen

Das Bundeskabinett hat heute die Hartz IV-Reform beschlossen, der zufolge Arbeitslosengeld II-Empfänger ab kommendem Jahr monatlich 5 Euro mehr erhalten und Kinder aus Hartz IV-Familien zudem ein sog. Bildungspaket in Anspruch nehmen können.... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wird am morgigen Donnerstag, den 21. Oktober 2010, am Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Rostock teilnehmen. Nieszery tut dies aus der Überzeugung heraus, dass die Bundeswehr... weiterlesen

Zur Problematik drohender Strompreissteigerungen für die Verbraucher sagte heute der Vorsitzende der der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Nicht die Förderung erneuerbarer Energien ist das Problem, sondern der... weiterlesen

Gestern wurde bekannt, dass der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, vor vier Wochen der CDU beigetreten ist und dort Karriere als Sicherheitsexperte machen will. Dazu erklärte heute der... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen fordern in der heutigen Landtagsdebatte mit einem Dringlichkeitsantrag „Gleiche Chancen für Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“. Hintergrund ist ein Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, das am morgigen... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte sind die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene bei den Kosten der Unterkunft und dem Kinderwohngeld Gegenstand der Debatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte den Kommunen künftig gestatten,... weiterlesen

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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte übte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze und dem so genannten... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mahnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier ein kontinuierliches Engagement für bessere Rahmenbedingungen... weiterlesen

In der heutigen SVZ behauptet Peter Brill, Schweriner Stadtvertreter der Linksfraktion, das neue Kifög lege fest, dass nur noch Kinder bis zum Erreichen des zehnten Lebensjahres im Hort betreut werden könnten. Dem widersprach mit... weiterlesen