Pressemitteilungen

Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat es sich als richtig erwiesen, dass sich die SPD mit einem eigenen Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Antrag beschlossen, der die Fortentwicklung der sog. Guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft einfordert. Gute fachliche Praxis ist der bundesgesetzliche... weiterlesen

Am 25. November 2010 findet eine Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Energiepolitik – wirtschaftliche Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern durch erneuerbare Energien“ in Rostock statt. Die Veranstaltung will ausloten,... weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute über einen FDP-Antrag diskutiert, der dazu auffordert, die Bundeswehr als Teil der demokratischen Gesellschaft anzuerkennen. Der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Die FDP-Fraktion forderte heute im Landtag, den Städten und Gemeinden im Land eine wirtschaftliche Betätigung faktisch zu untersagen. Nach Ansicht der FDP sollten sich die Kommunen alleine auf diejenigen Aufgabenfelder konzentrieren, die nicht... weiterlesen

Bei den landeseigenen Unternehmen sollen bei gleichen fachlichen Voraussetzungen Frauen vorrangig berücksichtigt werden, so lange signifikant weniger Frauen als Männer in den entsprechenden Gremien vertreten sind – so der Inhalt eines Antrags... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion wird am Freitag, den 19. November 2010, ihr 20-jähriges Bestehen mit einem Jubiläumsfest feiern. Ehrengast des Abends ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel.... weiterlesen

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Hartz IV-Regelungen zu Ein-Euro-Jobs ist aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, nicht grundsätzlich neu und in der Sache berechtigt. Der... weiterlesen

Am heutigen Freitag, den 12. November 2010, hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtages Brandenburg eine Öffentliche Anhörung in der Stadtverwaltung Wittstock/Dosse durchgeführt. Thema war... weiterlesen

Heute wird im Bundestag das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der... weiterlesen