Pressemitteilungen

Brüssel will Haushaltssünder härter bestrafen. Am vergangenen Mittwoch beschloss die EU-Kommission Sanktionen gegen Länder der Eurozone, die ihre Schulden oder Haushaltsdefizite nicht rasch genug verringern. EU-Staaten mit überhöhtem... weiterlesen

Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes: „Die fast 60... weiterlesen

Die neueste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommentierte heute der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, wie folgt:

„Ich begrüße es natürlich, dass die Zahl der Arbeitslosen in... weiterlesen

Zu den Meldungen, dass ein halbfertiger Frachter, den die Laeisz- Reederei bestellt und nach der Insolvenz der Wadan-Werften nicht abgenommen hatte, nun doch noch bei den Nordic-Werften in Warnemünde zu Ende gebaut werden wird, erklärte der... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen auf der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich auf internationaler Ebene für eine Lotsenpflicht für die Kadetrinne... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 2. Oktober 2010 in... weiterlesen

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, zeigt sich angesichts der CDU-Vorschläge zur Regelsatzbemessung besorgt:

"Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einer Fachtagung am 2. Oktober 2010 zum Thema „Von der Integration zur Inklusion“ nach Rostock eingeladen. Hintergrund: Ab diesem Schuljahr lernen alle Kinder der ersten Klasse mit dem Förderschwerpunkt Lernen... weiterlesen

Zu einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Bericht, wonach das Bundesumweltministerium eine Übertragung der Atommüll-Endlagerung an Dritte plane, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert... weiterlesen

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute in Schwerin seine Forderung bekräftigt, dass in ganz Europa ein einheitlicher Schwefelgrenzwert für Schiffstreibstoffe gelten müsse. Dies... weiterlesen