Pressemitteilungen

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD und CDU das Kreisstrukturgesetz beschlossen. Künftig soll es anstatt 12 nur noch 6 Landkreise geben, und anstatt 6 nur noch 2 kreisfreie Städte (Rostock und Schwerin). Zu dem... weiterlesen

In einem lang andauernden Abstimmungsmarathon sind heute im Landtag die Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung, das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenneuordnungsgesetz, beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und der... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die Kritik von Kita-Landeselternrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an vergleichbarer Beobachtung und Dokumentation in der Kita sagte heute der sozialpolitische Sprecher der... weiterlesen

Am 1. Juli 2010 fand im Radisson Blu Hotel in Stralsund die dritte Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Neue Energiepolitik statt. Im Mittelpunkt standen dieses Mal die Energieforschung und die Technologieentwicklung in... weiterlesen

Heute fand eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zur Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes statt. Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist die Grundlage dafür, denjenigen in unserem Lande zu helfen, die auf staatliche... weiterlesen

In der heutigen abschließenden Beratung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) im Sozialausschuss wurde dem von Sozialministerin Schwesig vorgelegten Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Dazu erklärte der... weiterlesen

Am 1. Juli 2010 findet eine Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Energiepolitik – Energieforschung und Technologieentwicklung“ in Stralsund statt. Die Veranstaltung richtet sich zum einen an Wissenschaftlerinnen und... weiterlesen

Am heutigen Samstag treffen über 80 Jugendliche aus verschiedenen Ländern Europas und aus Mecklenburg-Vorpommern auf Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, um europapolitische Themen zu diskutieren. Neben der Befassung mit unterschiedlichen... weiterlesen

Die Situation der Hebammen und die geburtshilfliche Versorgung von Frauen insbesondere in den neuen Bundesländern wird immer schwieriger, vor allem seitdem die Haftpflichtprämien für Hebammen exorbitant angestiegen sind - seit 2007 um 203 %!... weiterlesen