Pressemitteilungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat den Koalitionspartner CDU heute zu politischer Fairness aufgefordert. Bei aller Freude über die zuletzt verabschiedete und nunmehr im August in Kraft... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute veröffentlichten Kita-Erlass von Sozialministerin Manuela Schwesig ausdrücklich begrüßt. Die Versuche der erklärten Antidemokraten, das demokratisch verfasste... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat das Ergebnis des heutigen Prozesstages zur Frage, ob das Satireprojekt „Storch Heinar“ mit der Modemarke „Thor Steinar“ verwechselt werden kann, als Sieg des gesunden... weiterlesen

Zu dem am Wochenende verübten Farbanschlag auf das Wohnhaus des Gnoiener Bürgermeisters Hans-Georg Schörner erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Der erneute Anschlag auf das Haus von Bürgermeister Schörner... weiterlesen

Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Während das Land permanent... weiterlesen

Angesichts des offenbar eskalierenden Streits zwischen den beiden Universitäten Rostock und Greifswald um die Lehrerbildung meldete sich heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, zu Wort:

"Ich... weiterlesen

Zur Kritik der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes M-V, Christina Hömke, an der KITA-Finanzierung und der Einrichtung von Pflegestützpunkten zur neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erklärte... weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Jobcenter-Reform verabschiedet. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sprach von einem positiven Signal für die Arbeitssuchenden in unserem Land:

„Dass... weiterlesen

Zu der über die Presse bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehr, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat durch eine radikale Reduzierung von Rüstungsprojekten vorsieht , erklärte heute der wehrpolitische Sprecher und... weiterlesen

Der Landtag hat heute das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Mit den Schwerpunkten auf mehr Qualität, besseren Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung... weiterlesen