Pressemitteilungen

Zu dem am Wochenende verübten Farbanschlag auf das Wohnhaus des Gnoiener Bürgermeisters Hans-Georg Schörner erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Der erneute Anschlag auf das Haus von Bürgermeister Schörner... weiterlesen

Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Während das Land permanent... weiterlesen

Angesichts des offenbar eskalierenden Streits zwischen den beiden Universitäten Rostock und Greifswald um die Lehrerbildung meldete sich heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, zu Wort:

"Ich... weiterlesen

Zur Kritik der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes M-V, Christina Hömke, an der KITA-Finanzierung und der Einrichtung von Pflegestützpunkten zur neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erklärte... weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Jobcenter-Reform verabschiedet. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sprach von einem positiven Signal für die Arbeitssuchenden in unserem Land:

„Dass... weiterlesen

Zu der über die Presse bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehr, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat durch eine radikale Reduzierung von Rüstungsprojekten vorsieht , erklärte heute der wehrpolitische Sprecher und... weiterlesen

Der Landtag hat heute das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Mit den Schwerpunkten auf mehr Qualität, besseren Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung... weiterlesen

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD und CDU das Kreisstrukturgesetz beschlossen. Künftig soll es anstatt 12 nur noch 6 Landkreise geben, und anstatt 6 nur noch 2 kreisfreie Städte (Rostock und Schwerin). Zu dem... weiterlesen

In einem lang andauernden Abstimmungsmarathon sind heute im Landtag die Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung, das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenneuordnungsgesetz, beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und der... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen