Pressemitteilungen

Wie die agrarpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen mitteilten, haben sich SPD und CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen auf ein Hilfspaket für die Kutter- und Küstenfischer verständigt. Den durch die Herabsetzung der... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich für die Überführung der noch im Eigentum der BVVG befindlichen Gewässer in Landeseigentum... weiterlesen

Zu der heute von der Landesregierung angekündigten Weiterführung der Transfergesellschaften, in denen ein großer Teil der ehemaligen WADAN-Beschäftigten derzeit arbeitet, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der... weiterlesen

Auf eine Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, während der Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Hochschulfinanzen durch Einführung eines Prämiensystems sorgen zu wollen, haben die Grünen kritisch reagiert. Dieser Vorschlag,... weiterlesen

Zu einem heute erschienenen Artikel in der Ostsee-Zeitung über die angebliche Besetzung einer Geschäftsführer-Position durch den Ehemann von Manuela Schwesig erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

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Zur Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds durch den Städte- und Gemeindetag erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wenn der Städte- und Gemeindetag die Hilfen des Landes... weiterlesen

Am morgigen Freitag, den 13. November 2009, lädt die SPD-Landtagsfraktion Experten zu einem Fachgespräch zum Thema „Starker Rektor – Gute Hochschule?“ ins Radisson SAS-Hotel in Rostock ein. Der bildungspolitische Sprecher der... weiterlesen

Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery findet die Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Woche nicht wie üblich im Schweriner Schloss statt, sondern in Demmin. Nach Ludwigslust, Pasewalk,... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird die Koalition in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der das Bildungsministerium auffordert, eine Bedarfsplanung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern einzuführen... weiterlesen