Pressemitteilungen

Bei den gestrigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gab es einen Durchbruch beim Thema Vergabegesetz. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass - zumindest bei Staatsaufträgen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs – die... weiterlesen

Die Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion findet in der nächsten Woche nicht im Schweriner Schloss, sondern vor Ort statt. Nachdem bereits Ludwigslust, Pasewalk, Neustrelitz, Binz/Rügen, Sternberg, Wismar, Demmin, Trassenheide und... weiterlesen

Heute fand die erste nichtöffentliche Anhörung zum Bologna-Prozess in Mecklenburg-Vorpommern statt. Diese Anhörung wird in einem zweiten Termin am 20. Mai 2010 fortgesetzt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Am gestrigen Abend wurde auf der Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt. Die... weiterlesen

Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, sowie der Rostocker Landtagsabgeordnete Jochen Schulte haben gestern an einer Diskussionsveranstaltung des Verbands der Gartenfreunde Rostock teilgenommen.... weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, begrüßte, dass Bildungsminister Henry Tesch heute den Lehrerbedarfsplan für die nächsten 20 Jahre im Kabinett vorgestellt hat. Mathias Brodkorb hatte schon vor über... weiterlesen

Zu den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die vom Innenministerium... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, wird vom 15. bis 16. April 2010 die Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Brüssel leiten. Die... weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, begrüßt die heutige Entscheidung im Finanz- und Bildungsausschusses zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent des Landes an der... weiterlesen