Pressemitteilungen
- Reinhard Dankert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, verwies nach dem heute verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts noch einmal auf die Hintergründe der Entscheidung für eine verlängerte Wahlperiode.
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- Dr. Norbert Nieszery
Wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, mitteilt, hat der Sozialausschuss heute im Rahmen der Beratungen zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Entschließung verabschiedet....
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- Heinz Müller
Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Varianten für neue Kreisstrukturen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Landtags-Enquetekommission Heinz Müller:
„Ich finde es sehr vernünftig, dass... weiterlesen
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- Jochen Schulte
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die Generalkritik des Erwerbslosenbeirates unter dem Titel "Mit Hartz IV auf dem Weg in die Armut" zurückgewiesen. „Einer derartig pauschalen Kritik liegt immer...
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- Jochen Schulte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die Einigung im Tarifstreit um die Mindestlöhne für Bauarbeiter heute begrüßt. Zugleich forderte er die ostdeutschen Arbeitgeberverbände im Zentralverband des Deutschen...
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- Ute Schildt
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat heute die pauschalen Vorwürfe der FDP-Fraktion im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung des Landes und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss...
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- Jochen Schulte
Die Koalitionsfraktionen wollen die rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz von der Landesregierung prüfen lassen. Das ist Inhalt eines Antrags, der auf der Juli-Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern...
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- Volker Schlotmann
Bei ihrem traditionellen Arbeitnehmerempfang heute führten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern, Betriebsräten und Personalräten zu arbeitnehmerpolitischen Themen. Auf der Veranstaltung mit über 100 Gästen...
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- Volker Schlotmann
Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 17. Juni (Dienstag) ihren nunmehr 6. Arbeitnehmerempfang, um das Gespräch mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten und Verbandsvertretern zu suchen. In diesem Rahmen verleiht die Fraktion auch den...
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- Martina Tegtmeier
Die SPD-Obfrau in der Landtags-Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Martina Tegtmeier, begrüßte das heute vorgestellte Gutachten der sechs kreisfreien Städte zur Verwaltungsmodernisierung im Land.
„Das Gutachten der... weiterlesen
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