Pressemitteilungen

Zu den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die vom Innenministerium... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, wird vom 15. bis 16. April 2010 die Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Brüssel leiten. Die... weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, begrüßt die heutige Entscheidung im Finanz- und Bildungsausschusses zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent des Landes an der... weiterlesen

Am morgigen Mittwoch, den 14. April 2010, wird der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), zu einer nicht-öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages erscheinen, wie... weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, äußerte sich heute zur Kritik der Landes-FDP an den Plänen zur Verwaltungsreform:

„Bei der FDP scheint der Durchblick verloren... weiterlesen

Auf die Äußerungen von Prof. Sabine Mönch-Kalina, die geplanten Änderungen am Landes-Kindertagesförderungsgesetz brächten weder für Kinder noch für Erzieherinnen und Erzieher Verbesserungen, antwortete heute Jörg Heydorn, sozialpolitischer... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Müller, hat die geplante Einführung einer Entschädigungsregelung bei überlangen Gerichtsverfahren begrüßt. Im einem solchen Falle existiere bisher... weiterlesen

„Die Fusion des Rostocker Theaters mit dem Parchimer bietet beiden Spielstätten Vorteile. So würden zum Beispiel bei der Finanzverteilung höhere Besucherzahlen angerechnet. Hierzu befindet sich ein Erlass zur Theaterfinanzierung in der... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sieht die Schuld für die heutige Ablehnung der Bäderverkaufsordnung durch das Oberverwaltungsgericht M-V im alleinigen Handeln von CDU-Wirtschaftsminister Jürgen... weiterlesen

Der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die jüngsten Forderungen der FDP, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin zu senken, als vorösterliche Spiegelfechterei bezeichnet. Bei aller berechtigten... weiterlesen