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Pressemitteilungen

09. Oktober 2003
Jörg Heydorn

Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher…
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09. Oktober 2003
Heinz Müller

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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08. Oktober 2003
Rudolf Borchert

Knappe Landeskasse erfordert Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen.…
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08. Oktober 2003
Heinz Müller

Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation macht Weg frei für moderne Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden…
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01. Oktober 2003
Volker Schlotmann

Erfolge am Tag der Deutschen Einheit nicht verschweigen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste.…
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01. Oktober 2003
Siegfried Friese

Nordländer vereinbaren Zusammenarbeit zur Stärkung des Medienstandortes Norddeutschland

Die für Medienfragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute in Schwerin über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Zum Ergebnis…
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30. September 2003
Volker Schlotmann

Erfolgreiche Gartenschau sollte bis Ende Oktober verlängert werden

Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der IGA in Rostock hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, für eine Verlängerung der erfolgreichen Gartenschau bis Ende Oktober ausgesprochen. Zum…
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30. September 2003
Volker Schlotmann

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.

Am 08. und 09. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.…
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29. September 2003
Volker Schlotmann

Rostocker IGA ist eine Erfolgsgeschichte aus Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre wöchentliche Sitzung am 30. September 2003 aufs Rostocker IGA-Gelände verlegt. Am Nachmittag wollen sich die Abgeordneten die Gartenschau genauer bei einer Führung ansehen. "Wir haben den…
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26. September 2003
Volker Schlotmann

Mecklenburg-Vorpommern mit erfolgreicher Bilanz zum Welttourismustag

Der morgige Welttourismustag ist für Mecklenburg-Vorpommern ein Tag der angenehmen Rückschau: "Auch in diesem Jahr schreibt der Nordosten seine Erfolgsgeschichte im Tourismus weiter. Während andere Länder Einbussen oder Stillstand verzeichnen…
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