Pressemitteilungen

In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Jugend- und Schulsozialarbeit sind nach Angaben des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, wichtige Hinweise von den eingeladenen Expertinnen und Experten... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Landtages, Detlef Müller, begrüßt das heutige Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Mit diesem EU-Vertrag, der bereits am 13. Dezember... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das sehr liberale Ladenöffnungsgesetz im Land Berlin zum Teil gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere die Regelung, dass an bis zu 10 Sonntagen jährlich, darunter an allen... weiterlesen

Zu den heute von der CDU vorgebrachten Vorhaltungen, das Ministerium für Soziales und Gesundheit setze sich nicht aktiv genug dafür ein, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die... weiterlesen

„Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern“ – dies war das Thema einer Fachveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion, die am heutigen Montag in Rostock stattfand.

Der Ministerpräsident des... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen breite Zustimmung, mit dem in rechtlich eindeutiger Weise auch die Feuerwehrleute in die neue Pensionsregelung einbezogen werden. Zur... weiterlesen

Damit die Kommunen möglichst rasch in den Genuss der zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds kommen, hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner für morgen eine Sondersitzung des Landtages beantragt.... weiterlesen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen verabschiedete heute der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen eine fraktionsübergreifende Initiative zur Hochschulfinanzierung. Darin sichern alle vier demokratischen Fraktionen den... weiterlesen

Zum heutigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss über den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die Landesregierung hat einen guten... weiterlesen