Pressemitteilungen

Auf die von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Roolf erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung agiere in Sachen freie Schulwahl planlos, erwiderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

„Herr Roolf... weiterlesen

Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in punkto Einnahmen... weiterlesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern.... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

Mit Zurückhaltung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, den regulären Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen... weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, spricht sich ausdrücklich für die Pläne des Bundes zur Qualitätsoffensive in der Hochschullehre aus. „Damit erhält die Lehre den ebenbürtigen Platz... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen bei der nächsten Landtagssitzung im März 2010 einen Antrag zur Zukunft der Werftstandorte Warnemünde und Wismar einbringen weiterlesen

Am 22. Februar 2010 fand im Bürgerhaus Güstrow die zweite Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Neue Energiepolitik statt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand dieses Mal die Schlüsselfunktion der Kommunen für die Umsetzung einer... weiterlesen

Den Vorwurf  der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die Sozialdemokraten des Landes würden den Soldaten in Afghanistan in den Rücken fallen, weil sie eine Kontingentaufstockung ablehnten, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr.... weiterlesen