Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen des Kleingärtners Erwin Eppler (in der OZ von heute), das Thema der Verpflichtung für Kleingärtner, Abwasseranlagen zu errichten, in den Landtag zu tragen, erklärten heute die kleingartenpolitische Sprecherin der... weiterlesen

Reinhard Dankert, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte heute seine letzte Landtagssitzung. Er tritt am 1.12.2010 das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz an. Aus diesem Anlass... weiterlesen

Der Bund beabsichtigt, bei der Kürzung der Städtebauförderung das Programm „Soziale Stadt“ massiv zu kürzen - um 70 %! Das Förderprogramm 2011 umfasst damit nur noch 28,5 Millionen Euro - gegenüber 95 Mio. Euro im Jahre 2010. Zudem ist... weiterlesen

Nach intensiven Beratungen haben sich SPD- und CDU-Landtagsfraktion darauf verständigt, eine weitreichende Änderung am Bologna-Prozess für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. Grundlage war eine Anhörung im... weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tierschutz ist Verfassungsziel- Tierheime im Land wirksam unterstützen“,  in dem in erster Linie ein Tierheimkonzept gefordert wird, machte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat es sich als richtig erwiesen, dass sich die SPD mit einem eigenen Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Antrag beschlossen, der die Fortentwicklung der sog. Guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft einfordert. Gute fachliche Praxis ist der bundesgesetzliche... weiterlesen

Am 25. November 2010 findet eine Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Energiepolitik – wirtschaftliche Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern durch erneuerbare Energien“ in Rostock statt. Die Veranstaltung will ausloten,... weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute über einen FDP-Antrag diskutiert, der dazu auffordert, die Bundeswehr als Teil der demokratischen Gesellschaft anzuerkennen. Der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Die FDP-Fraktion forderte heute im Landtag, den Städten und Gemeinden im Land eine wirtschaftliche Betätigung faktisch zu untersagen. Nach Ansicht der FDP sollten sich die Kommunen alleine auf diejenigen Aufgabenfelder konzentrieren, die nicht... weiterlesen