Pressemitteilungen

In der heutigen Landtagsdebatte sind die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene bei den Kosten der Unterkunft und dem Kinderwohngeld Gegenstand der Debatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte den Kommunen künftig gestatten,... weiterlesen

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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte übte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze und dem so genannten... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mahnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier ein kontinuierliches Engagement für bessere Rahmenbedingungen... weiterlesen

In der heutigen SVZ behauptet Peter Brill, Schweriner Stadtvertreter der Linksfraktion, das neue Kifög lege fest, dass nur noch Kinder bis zum Erreichen des zehnten Lebensjahres im Hort betreut werden könnten. Dem widersprach mit... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert vor einer sozialen Schieflage, zu der die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene in... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein Koalitionsantrag beschlossen, der eine so genannte Untertageraumordnung für unser Land einfordert. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.... weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wurde der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Dankert mit 42 von 63 gültigen Stimmen zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er... weiterlesen

 

Ministerpräsident Erwin Sellering hat am Wochenende in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Frage der Aufarbeitung des DDR-Unrechts erklärt: „Wir sollten keinen Schlussstrich ziehen. Allerdings wird die Vergangenheit... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen