Pressemitteilungen

Auf Druck der Bundes-CDU wurde gestern in Berlin ein gesetzlicher Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgelegt, der deutlich unter dem Tarifvertrag der DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden (Bundesverband Zeitarbeit und... weiterlesen

Bei den heutigen Beratungen im Rechts- und Europaausschuss des Landtages wurde eine gemeinsame Entschließung der Koalitionsfraktionen SPD und CDU verabschiedet, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz fordert. Demnach sollen eigene... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat aus der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss die Schlussfolgerung gezogen, dass Nachbesserungen am geplanten Gesetzentwurf des Landesblindengeldes notwendig sind. Es sei deutlich geworden, dass der... weiterlesen

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Barth (Nordvorpommern) hat die SPD-Landtagsfraktion weitreichende Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst.
Die wichtigste Zielsetzung im Bereich der Energiepolitik ist für die... weiterlesen

Am Rande der Fraktionsklausuren einigten sich SPD und CDU heute morgen auf mehr als 40 Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung zur Änderung des Schulgesetzes. Einer 2. Lesung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Ende Januar steht damit nichts... weiterlesen

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, hat am Rande der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung der freien Schulwahl für Abiturienten der Transport im... weiterlesen

Mit einer dreitägigen Fraktionsklausur starten die Sozialdemokraten ins Jahr 2009. Wie SPD-Fraktionschef, Dr. Norbert Nieszery, heute mitteilte, sollen neben den aktuellen Fragestellungen auch mittel- und langfristig wichtige Themen beraten... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat den gestern im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie von den Koalitionspartnern verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten... weiterlesen

Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat sich heute noch einmal darum bemüht, Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Landtagsantrag der Fraktionen von SPD und CDU „Keine Zweitwohnungssteuer für... weiterlesen