Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Ich freue mich sehr, dass es den Koalitionsfraktionen heute im... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Finanzierungspaket für die in Liquiditätsengpässe geratenen Hegemann-Werften beschlossen. Nun kann ein Darlehen in Höhe von 28 Mio. Euro an die Peene-Werft und an die Rolandwerft... weiterlesen

Der Erhalt der Ressource Trinkwasser ist Bestandteil der Daseinsfürsorge und erfordert den Schutz und die Pflege von Gewässern. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte in chemischer und biologischer Hinsicht wie auch... weiterlesen

Zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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Am heutigen Freitag empfängt die SPD-Landtagsfraktion eine Delegation von Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg im Schweriner Schloss. Bei der gemeinsamen Beratung wird es um verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtags hat heute als federführender Ausschuss über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und beschlossen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der... weiterlesen

Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nimmt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Detlef... weiterlesen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Jochen Schulte (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) haben unterstrichen, dass die Koalition alles tun werde, um mitzuhelfen, dass die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern die... weiterlesen

Genau heute vor 20 Jahren unterzeichneten in Schwante (Brandenburg) 43 Männer und Frauen die Gründungsurkunde für die sozialdemokratische Partei – damals noch SDP genannt. Diese Parteigründung war nicht ohne Risiko für die Beteiligten,... weiterlesen