Pressemitteilungen

In der heutigen Landtagsdebatte stehen in verbundener Aussprache auch drei Anträge zum Hochschulbereich zur Debatte. Die Koalitionsfraktionen hatten dabei die Regierung aufgefordert, künftig alle zwei Jahre Effizienzanalysen für die... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz lehnte die SPD mit guten wirtschafts- wie auch finanzpolitischen Argumenten das Gesetzeswerk der CDU/CSU/FDP-Koalition ab. Das Gesetz sei nicht geeignet, Wachstum zu... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, in der sich alle demokratischen Fraktionen eindeutig für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms aussprechen. Begründung: nur so könne eine gute Basis für eine... weiterlesen

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das Spielbankgesetz verabschiedet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßte das Gesetz als fairen Interessenausgleich: „Politisches Ziel war der Erhalt aller... weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Theatern in Rostock und Parchim perfekt sei, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

„Auf den ersten... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für Rainer Arenskrieger als Vize-Chef des Landesrechnungshofs ausgesprochen. Der Jurist Arenskrieger ist seit 2006 Erster Stellvertreter des... weiterlesen

Zur heute geäußerten Kritik der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an den finanziellen Rahmenbedingungen für Kitas im nächsten Doppelhaushalt erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg... weiterlesen

Auf der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister in Berlin wurde über die Zukunft der ARGEN beraten. In der Vorbereitung hierauf war im Kabinett besprochen worden, dass Mecklenburg-Vorpommern sich für eine... weiterlesen

Zur heute geäußerten Kritik von Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE am Finanzierungssystem für die Kitas erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Wenn Frau Dr. Linke kritisiert,... weiterlesen

Auf der heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister der Länder und des Bundes, in der es um eine Neustrukturierung der ARGEN gehen soll, ist zum wiederholten Male kein hochrangiger Vertreter des Wirtschaftsministeriums erschienen.... weiterlesen