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Pressemitteilungen

03. Juni 2003
Angelika Peters

Zweitwohnsteuer und Kurtaxe für Gärten im Sinne des Bundesklein-gartengesetztes grundsätzlich vom Tisch

Im Zusammenhang mit dem heute im Kabinett der Landesregierung beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer kommunalrechtlicher, wasserrechtlicher und sonstiger Vorschriften" äußert sich die kleingartenpolitische Sprecherin der…
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28. Mai 2003
Jörg Heydorn

Nur nachhaltige Novellierung des Kindertagesstättengesetzes macht Sinn

Bereits am 23. Mai 2003 haben sich die Sozialpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative des Arbeitskreisleiters und sozialpolitischen Sprechers, Jörg Heydorn, zusammengefunden, um sich u.a. über die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes…
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23. Mai 2003
Volker Schlotmann

Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert 10-jähriges Bestehen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt: "In einem Bundesstaat, in welchem die Verfassungsräume von Bund und Ländern grundsätzlich nebeneinander…
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23. Mai 2003
Volker Schlotmann

Erinnerung an die Gründung der SPD - "dass die Wiege der deutschen Sozialdemokratie im Osten Deutschlands gestanden hat, soll nicht vergessen werden"

Vor 140 Jahren, am 23. Mai 1863, versammelten sich in Leipzig Delegierte aus elf Städten, wo sie den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) ausriefen und Ferdinand Lassalle zu ihrem Präsidenten wählten.…
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21. Mai 2003
Detlef Müller

Charterscheinregelung wird fortgesetzt

Die Bundesregierung hat heute dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Erfahrungen und Perspektiven der sogenannten Charterscheinregelung berichtet und festgestellt, dass sich das System insgesamt bewährt hat. Der tourismuspolitische Sprecher…
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14. Mai 2003
Detlef Müller

Auch nach 2006 Milliardenhilfe für die neuen Länder aus Büssel

Zufrieden hat sich der Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, angesichts der Zusage von EU-Regionalkommissar Michel Barnier beim Treffen mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer in Leipzig gezeigt. Danach erhalten…
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08. Mai 2003
Dr. Norbert Nieszery

Bekenntnis zu Regionalkreisen begrüßt

Mit Verwunderung hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss "Verwaltungsmodernisierung", Dr. Norbert Nieszery, auf die Vorschläge der PDS-Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform reagiert. Danach soll es in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig sechs Regionalkreise und…
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28. April 2003
Volker Schlotmann

Steuerzahlerbund lässt sich zum Instrument der Landes-CDU machen

Als eine offensichtliche Instrumentalisierung des Steuerzahlerbundes durch die Landes-CDU bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, heute die Darstellungen des Landesgeschäftsführers Rainer Holznagel zur Verwaltungsreform. Mit seiner Forderung nach Reduzierung…
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16. April 2003
Volker Schlotmann

Projekt Gründerflair und das Start-Up-Labor MICON leisten einen wichtigen Beitrag, um junge, gut ausgebildete und innovative Fachkräfte im Land zu halten

Besuchsstationen waren das Projekt Gründerflair und das Start-Up-Labor MICON. "Beide Einrichtungen", hob Volker Schlotmann hervor, "leisten einen wichtigen Beitrag, um junge, gut ausgebildete und innovative Fachkräfte im Land zu halten.…
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09. April 2003
Jochen Schulte

Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft die Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des Wirtschaftstandortes Mecklenburg-Vorpommern.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute anlässlich der Debatte zum neuen Bundesverkehrswegeplan in der Aktuellen Stunde des Landtages folgendes ausgeführt: "Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft die Voraussetzungen für…
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