Pressemitteilungen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, erklärte anlässlich seiner Teilnahme am Feuerwehrverbandstag in Güstrow:

„Die Feuerwehren hier im Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen: nicht nur... weiterlesen

Aus Anlass des historischen Datums, an dem sich der Tag des Mauerfalls zum 20. Male jährt, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Vor 20 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR ungeheuer viel Mut... weiterlesen

Zu den Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der auf die schnelle Einführung einer Pkw-Maut drängt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

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In der heutigen nichtöffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Wirtschaftsausschuss hat sich noch Änderungsbedarf bezüglich des Gesetzentwurfs ergeben. Dies teilten der Vorsitzende des... weiterlesen

In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Förderung von Kindern in der Kita äußerten sich verschiedene Experten und Interessenverbände zu den vorgesehenen Bestrebungen, die individuelle Förderung von Kindern zu verstärken.
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Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen über verschiedene Umschichtungen im Etat des Sozialministeriums beschlossen werden. Unter anderem geht es um die Erhöhung des Haushaltsansatzes für... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte sich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages auf Bundesebene entsetzt über die darin enthaltenen sozialen Grausamkeiten:

„Der Koalitionsvertrag zwischen... weiterlesen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, hat heute bei der Einbringung des Koalitionsantrages zur Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien begründet, warum das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden... weiterlesen

Zu dem gestrigen Brandanschlag auf den rechten Szene-Laden des NPD-Abgeordneten Birger Lüssow erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery:

„Auch wenn die Umstände dieses Anschlags bislang... weiterlesen

Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der FDP, im Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Bundesregierung den vollen Mehrwertsteuersatz auch für die kommunalen Unternehmen festzuschreiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen