Pressemitteilungen

Die Ankündigung von Scandlines, ab dem 20. Januar 2010 einen neuen Fracht-Passage-Service von Travemünde nach Ventspils (Lettland) anzubieten, stößt auf harte Kritik beim wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen... weiterlesen

Mit Entrüstung hat die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, auf die gestrigen Meldungen über tierquälerische Praktiken auf einer Farm des Geflügelzüchters Wiesenhof im niedersächsischen Twistringen... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion beendete am heutigen Freitag ihre dreitägige Klausurtagung mit einem deutlichen Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Die Abgeordneten positionierten sich selbstbewusst und mit eigenem Profil... weiterlesen

In seiner Haushaltsrede hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, heute herausgestellt, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 ein gelungenes Werk sei, das unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte stehen in verbundener Aussprache auch drei Anträge zum Hochschulbereich zur Debatte. Die Koalitionsfraktionen hatten dabei die Regierung aufgefordert, künftig alle zwei Jahre Effizienzanalysen für die... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz lehnte die SPD mit guten wirtschafts- wie auch finanzpolitischen Argumenten das Gesetzeswerk der CDU/CSU/FDP-Koalition ab. Das Gesetz sei nicht geeignet, Wachstum zu... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, in der sich alle demokratischen Fraktionen eindeutig für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms aussprechen. Begründung: nur so könne eine gute Basis für eine... weiterlesen

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das Spielbankgesetz verabschiedet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßte das Gesetz als fairen Interessenausgleich: „Politisches Ziel war der Erhalt aller... weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Theatern in Rostock und Parchim perfekt sei, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

„Auf den ersten... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für Rainer Arenskrieger als Vize-Chef des Landesrechnungshofs ausgesprochen. Der Jurist Arenskrieger ist seit 2006 Erster Stellvertreter des... weiterlesen