Pressemitteilungen

Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat sich zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion geäußert, Kombilöhne in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen:
„Hier tritt der alte Gegensatz wieder hervor: Die CDU will den... weiterlesen

Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums erklärt das SPD-Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages, Klaus Mohr:
„Es ist natürlich das gute Recht... weiterlesen

Zum gemeinsamen Antrag der Koalitionfraktionen „EU-Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten“ erklärt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie mit... weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte zur Hochschulreform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Ladtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Im Gegensatz zu anderen Bereichen kommt es bei den Hochschulen auch weiterhin zu einem... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag „Einrichtung eines Hitzewarnsystems“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:
„Die hohe Zahl von Tagen mit Wärmebelastung... weiterlesen

Der Landtag hat heute eine gemeinsame Entschließung von SPD, CDU und Linkspartei.PDS für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann: weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich auf ihrer traditionellen Winterklausur vom 01. bis 03. Februar in Rostock. Ein Schwerpunkt der dreitägigen Beratung ist die Arbeitsplanung bis zum Ende der Wahlperiode. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Dazu erklärte der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Die Änderungen im Landeshochschulgesetz bedeuten nicht... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die heutige Parlamentssitzung das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt.... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dazu stellt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fest: „Das Zweite Deregulierungsgesetz verfolgt wie bereits das... weiterlesen