Pressemitteilungen

Zur heutigen Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann:
„Die CDU-Landtagsfraktion... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute abschließend in 2. Lesung mit der Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Dazu hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, in seiner Rede festgestellt:
„Es ist gut und richtig, dass alle... weiterlesen

„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein allgemeiner und umfassender, verfahrensunabhängiger Anspruch auf Zugang zu Informationen bei den öffentlichen Stellen des Landes, einschließlich seiner Kommunen,... weiterlesen

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden, Angelika Gramkow, an der Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute... weiterlesen

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, am Wirtschaftsbericht der Landesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Dr. Jäger gönnt offenbar der rot-roten Koalition keine... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist... weiterlesen

Der SPD-Innenpolitiker Dr. Norbert Nieszery hat heute die CDU aufgefordert, ihre Haltung zur Einführung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ zu klären. Während sich die CDU-Landtagsfraktion gestern in einer Presseerklärung für das begleitete Fahren... weiterlesen

Zur wirksamen Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern soll nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers, Dr. Norbert Nieszery, auch in Mecklenburg-Vorpommern das „Begleitete Fahren ab 17“ zugelassen werden.
Der Innenausschuss des... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute erstmals den Johannes-Stelling-Preis vergeben. Im Beisein von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ging die Auszeichnung an Fritz Kalf aus Voßkuhl im Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Sozialdemokrat, Jahrgang... weiterlesen

Zum Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns im jüngst veröffentlichten Verbraucherschutzindex 2006 erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters:
„Der Verbraucherschutzindex 2006 gibt die reale... weiterlesen