Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zur Verwaltungsreform scharf kritisiert. "Frau Merkel behauptet Dinge, die absolut aus der Luft gegriffen sind und so... weiterlesen

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Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als erfolg bezeichnet:"Das EEG wird in den nächsten Jahren einen erheblichen... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich "für angemessene Löhne und Gehälter, gegen ein Niedriglohngebiet Ost" ausspricht.
"Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zur Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der traditionsreiche Militärstandort... weiterlesen

Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern.... weiterlesen

Als überflüssig bezeichnete der Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Norbert Baunach, heute den Antrag der CDU zur Musterbauordnung.
Die Abstimmungen innerhalb des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung... weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde während der heutigen Landtagssitzung hat der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Müller, noch einmal dazu aufgerufen, die EU-Osterweiterung mehr als Chance, denn als Problem zu begreifen.
Zwar... weiterlesen

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne dass es eine klare Linie gibt.... weiterlesen