Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne dass es eine klare Linie gibt.... weiterlesen

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, heute mitteilte, ist die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten für den Landeshaushalt in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu beanstanden. Dies sei das einhellige Ergebnis... weiterlesen

Am 31. März und 01. April tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren. Dazu... weiterlesen

Zur Kritik an den geplanten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale im Land äußerte sich die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Verbraucherinformationen und Verbraucherberatung sind wichtige Bausteine einer... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur vom 22. bis 23. März in Boltenhagen/Ortsteil Tarnewitz.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion bis Herbst 2004, die... weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery: "Der heutige Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen... weiterlesen

Die Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit dem aktuellen Stand bei der Verwaltungsreform befasst. "Wir sehen uns durch das jetzt bekannt gewordene Gutachten des renommierten Kieler Verwaltungsrechtlers Professor Dr. Albert von Mutius zur... weiterlesen

Heute ist das neue Investitionszulagengesetz 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hält dies für ein sehr entscheidendes Signal für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau... weiterlesen

Die Bekanntgabe der Krankenkassen zur Erhebung von Praxisgebühren bei ärztlichen Notdiensten hat in der Öffentlichkeit für Diskussion gesorgt. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Die Praxisgebühr... weiterlesen