Pressemitteilungen

„Die unter dem Schlagwort Fairer Förderwettbewerb aufgestellte Forderung aller schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen, zukünftig Unternehmensverlagerungen von West nach Ost nicht mehr zu fördern, beweist, dass in Teilen Westdeutschlands das... weiterlesen

Der Sozialausschuss des Landtages ist heute auf Antrag der PDS zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Landesregierung sollte über den Stand der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes informieren. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Zuständigkeit... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Diskussion um die Rückkehr zur alten Rechtschreibung als unverantwortlich gegenüber Lehrern und Schülern bezeichnet. Gerade zum beginnenden Schulstart in vielen... weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Umfrage der Hochschule Wismar, nach der sich viele Betroffene unzureichend zum Kindertagesstättenförderungsgesetz (KiföG M-V) informiert fühlen, weist der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, noch... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, aufgefordert, nicht weiterhin die Unwahrheit im Zusammenhang mit der von Innenminister Gottfried Timm geplanten... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zur Verwaltungsreform scharf kritisiert. "Frau Merkel behauptet Dinge, die absolut aus der Luft gegriffen sind und so... weiterlesen

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Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als erfolg bezeichnet:"Das EEG wird in den nächsten Jahren einen erheblichen... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich "für angemessene Löhne und Gehälter, gegen ein Niedriglohngebiet Ost" ausspricht.
"Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zur Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der traditionsreiche Militärstandort... weiterlesen