Pressemitteilungen

„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr wortreich. Selbst nach einem... weiterlesen

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt für Herrn Damm... weiterlesen

„Die heutige Entscheidung der Ampelkoalition ist der dringend notwendige Schritt in die richtige Richtung. Gut integrierten Mitmenschen eine langfristige Bleibeperspektive zu ermöglichen ist nicht nur ein Zeichen von Menschlichkeit, sondern... weiterlesen

„In Mäkelborg-Vörpommern ward platt schnackt. Dass die plattdeutsche Sprache lebt, zeigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nun auch an den Ortsschildern. Ein Landtagsbeschluss auf Initiative der SPD-Fraktion hat das 2021 ermöglicht.... weiterlesen

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und über das... weiterlesen

„Wir sind in der Pflicht, eine nachhaltige und sichere Versorgung durch Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Zumal wir jetzt verstärkt spüren, wie extrem krisenanfällig Energiepreise sind. Besonders hart trifft das Menschen mit geringem... weiterlesen

„Das 9-Euro-Ticket zeigt gerade deutlich: Die Menschen wollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Bezahlbare Tickets und möglichst geringe Hürden bei der Nutzung sind der Schlüssel dafür, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern.
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„Mit dieser Änderung stellen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten schon frühzeitig deutlich mehr Geld zur Verfügung, um die Vorgaben des Gesetzes umsetzen zu können. Den Beschluss haben alle Fraktionen des Landtages einhellig gefasst.... weiterlesen

„Ungeachtet der aktuellen Krisen ist wichtig, dass wir die Lebensleistung der älteren Menschen angemessen achten. Mit der heute um 6,12 Prozent gestiegenen Rente in den Neuen Ländern macht der Bund genau das. In insgesamt schwieriger Zeit ist... weiterlesen

„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung... weiterlesen