Pressemitteilungen

„Mit Kindern und Jugendlichen reden und nicht nur über sie – das war von Anfang an unser Ziel für die Jugend-Enquete. Mit dem heute beschlossenen Konzept #MitmischenMV haben wir den Weg frei gemacht für eine in dieser Form bislang einmalige... weiterlesen

„Es ist schon ein sehr einmaliger Vorgang, wenn eine Bundesfamilienministerin quasi als erste sichtbare Amtshandlung mit einem Kürzungsprogramm von sich reden macht. Zu erwarten, dass die Länder in der aktuellen Situation 200 Millionen Euro... weiterlesen

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss zur... weiterlesen

„Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen in Rostock vorangingen, ist lang. Aber eine der unsäglichen Folgen jener Taten war dann die Verschärfung des Asylgesetzes. Unsäglich, weil unsere... weiterlesen

"Das Gremium wird Expertise aus Wissenschaft, Gesundheitswesen und Landesregierung bündeln, um sich den wichtigsten Fragen in puncto medizinischer Versorgung anzunehmen. Die grundsätzlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet sind hinlänglich... weiterlesen

In diesen Tagen gedenkt Rostock in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten – unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – der Pogrome. Auch Julian Barlen und weitere Abgeordnete der... weiterlesen

„Die eingestellte Psychologin soll Beschäftigten dabei helfen, traumatisierende Erlebnisse im Dienstalltag schneller und besser zu verarbeiten. Wir begrüßen das niedrigschwellige Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte... weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum... weiterlesen

„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die Lage zu besprechen und Maßnahmen... weiterlesen

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das... weiterlesen