Pressemitteilungen

„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts zu verbergen. In der... weiterlesen

„Es geht nur um eine Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, um nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag zusätzlich darüber ab. So hatte es der Landtag in der vorherigen... weiterlesen

„Gute, beitragsfreie Betreuung und Bildung von klein auf sind zwei der Kernthemen der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür haben wir 2020 mit der kompletten beitragsfreien Kita einen echten Meilenstein in MV erreicht. Mit dem heute... weiterlesen

„Der 8. März ist gesetzlicher Feiertag ab 2023. Das ist ein Versprechen der Koalition. Das haben wir heute umgesetzt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das wir heute mit dem Beschluss für mehr Gleichberechtigung, für mehr... weiterlesen

„Junge Menschen sollen sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft unseres Bundeslandes einbringen. Dafür haben wir heute mit allen konstruktiven demokratischen Fraktionen im Landtag einen Beteiligungsprozess angestoßen. Besonders wichtig ist uns... weiterlesen

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und umfassend einen... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert deutlich als Land mit der zweithöchsten Kurzarbeiter-Quote (3,4 Prozent in diesem Frühjahr) von der nochmaligen Verlängerung des erleichterten Zugangs. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist seit der... weiterlesen

„Die Lage am Gasmarkt ist äußerst angespannt. Russland hat den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine längst zu einem Energiekrieg gegen die Europäische Union ausgeweitet; Stück für Stück hat es die Versorgung einzelner Länder eingestellt... weiterlesen

Andreas Butzki: „Der vorliegende Entwurf ist mit den Interessenvertreterinnen und -vertretern erarbeitet worden. In diesem sind zudem die Erfahrungen aus den Vorjahren eingearbeitet. Er ermöglicht eine grundsätzliche... weiterlesen

• Anhang: NEU_Hannoveraner_Erklärung_Perspektive2025.pdf

 

„Das gemeinsame Positionspapier beinhaltet fünf Forderungen, mit denen wir die Feuerwehren besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen wollen“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen