Pressemitteilungen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des Sports. Viele Risiken in... weiterlesen

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich höher als Hochschulen anderer... weiterlesen

„Energiekrise, Corona, Krieg und Massenflucht sind nur einige der Krisen, die unser Leben zurzeit beherrschen. Da passiert es schnell, dass Jahrzehnte alte Krisen aus unserem Blickfeld rutschen – wie etwa Aids und HIV. Doch es ist und bleibt... weiterlesen

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.

Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen... weiterlesen

„In Deutschland erleiden jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Bei dieser hoher Zahl sind das keine Einzelfälle! Und diese Gewalt gegen Frauen ist auch keine Privatsache! Es geht immer um... weiterlesen

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser... weiterlesen

Unsere heutige Botschaft an alle in Mecklenburg-Vorpommern lautet: Der Staat sorgt dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die aktuelle Energiekrise kommen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland haben die... weiterlesen

„Von Anfang an sind wir als Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund für eine umfassende Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaft bei gestiegenen Energiekosten durch eine Energiepreisbremse eingetreten. Da waren sich Landesregierung,... weiterlesen

„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten Ergebnis: Durch... weiterlesen

"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch die beiden Banküberfälle in... weiterlesen