Pressemitteilungen

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum... weiterlesen

„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die Lage zu besprechen und Maßnahmen... weiterlesen

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das... weiterlesen

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der will die Menschen schlicht für dumm verkaufen und... weiterlesen

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine... weiterlesen

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen in... weiterlesen

„Die neue Gasumlage wird viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern finanziell hart treffen. Ein Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr zahlt dann knapp einen Euro pro Tag mehr. Wichtig ist darum, jetzt dafür zu sorgen,... weiterlesen

„Ohne Gasumlage würden in einigen Versorgungsgebieten exorbitante Preissteigerungen drohen, die Privathaushalte wie Unternehmen überlasten würden. Durch die Verteilung der Kosten auf breite Schulten und durch die regelmäßige Anpassung der... weiterlesen

Am heutigen Mittwoch findet der Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Rostock statt – traditionsgemäß am Vorabend der Hanse-Sail. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften wollen der... weiterlesen

„Die Sondersitzung hat gezeigt, dass an den Äußerungen des Landessportbundes nichts dran ist. Zunächst einmal gab es keine Kürzung der Mittel. Im Gegenteil – die für vier Jahre befristeten Mittel aus dem Sportpakt wurden mit der Überführung ins... weiterlesen