Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bürgerbeteiligung

18.10.2017
Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt
 „In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende…
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17.05.2017
Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist
Dazu erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Man kann aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen aber nicht ablesen, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. So wurden…
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17.05.2017
Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit
„Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande…
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20.06.2016
SPD freut sich auf viele spannende Diskussionen bei „Jugend im Landtag“
Zum heutigen Beginn des Jugendbeteiligungsprojektes “Jugend im Landtag M-V“, erklären der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha und Patrick Dahlemann, Sprecher für Jugendkultur und Soziale Netzwerke: „Wir freuen uns über…
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08.06.2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Im Mittelpunkt…
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20.04.2016
Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunftsbranche für unser Land
Der Landtag hat heute das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Erstmalig in Deutschland werden damit Bewohnern im Umkreis von fünf Kilometern Beteiligungsrechte…
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16.03.2016
M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks wurde im Energieausschuss heute abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeitet. Hierzu erklären der Vorsitzende…
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16.03.2016
Gute Seniorenpolitik umfasst alle Lebensbereiche Älterer
Zur heutigen Tagung des 9. Altenparlaments erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn: „Das Altenparlament zeigt, dass sich das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz als Instrument für eine…
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27.01.2016
Landtag vereinfacht Volksabstimmungen
Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:…
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