Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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11.11.2015
Windkraft-Vorschlag aus dem Süden erinnert an DDR-Planwirtschaft
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben vor einigen Tagen eine Bundesratsinitiative zum dezentralen Ausbau der Windkraft angekündigt. Dabei sollen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) regionale…
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05.11.2015
Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung
Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die…
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22.10.2015
Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert: Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das…
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14.10.2015
Energiewende und Klimaschutz sind SPD-Schwerpunkte im Landeshaushalt
Der Energieausschuss des Landtags hat heute das Kapitel Energie für den Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Unser Land ist für die weitere Gestaltung…
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06.10.2015
Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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24.09.2015
Koalitionsfraktionen forcieren Wärmewende in MV - Opposition auf gleicher Linie
Mit Ihrem Antrag „Keine Energiewende ohne Wärmewende“ (Drs. 6/4476) haben die Koalitionsfraktionen den Landtag heute feststellen lassen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein großes Potenzial in der Wärmeproduktion durch Erneuerbare Energien hat und…
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24.09.2015
Wärmesektor ist schlafender Riese der Energiewende
Der Landtag hat sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion für eine Steigerung des Anteils der Wärme aus erneuerbaren Energien am gesamten Wärmeverbrauch in MV ausgesprochen und die Entwicklung einer Wärmestrategie…
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23.09.2015
Dieser Weg ist nicht unser Weg
Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung…
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23.09.2015
Neue Landesbauordnung bringt viele Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und den Klimaschutz
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert. Aber auch die…
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