Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist...

Der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Urteil im Prozess um die Krawalle von Bützow im August 2007 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen.
Die Höhe des verhängten Strafmaßes, insbesondere...

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery hat das heute erlassene Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ mit großem Nachdruck begrüßt:
„Die HDJ ist eine gefährliche Jugendorganisation, die schon seit fast zwei Jahrzehnten versucht,...

Am heutigen Dienstag, 31. März 2009, treffen sich ab 18 Uhr auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen sowie des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern die hauptamtlichen Bürgermeister,...

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der...

Zu der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „HIV-/AIDS-Prävention in Mecklenburg-Vorpommern“, die das Sozialministerium auf Antrag der Koalitionsfraktionen erarbeitet hat, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert...

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus.
„Die...

In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform stellte Prof. Dr. Seitz dem Ausschuss die Ergebnisse seines Gutachtens zu den fiskalischen Auswirkungen der geplanten Kreisgebietsreform vor. Die...

Als erfolgreiche Fortsetzung des Konzeptes von Prävention und Repression bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die heute vorgestellten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag „Zulassung des Mammographie-Screenings“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Wir möchten mit diesem...