Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Dr. Norbert Nieszery

25. September 2007
GdP-Bericht zum G8-Einsatz pauschalisiert Kritik an Einsatzpannen in unzulässiger Weise
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute vorgelegten Ergebnisbericht der Gewerkschaft der Polizei zum G8-Gipfel, als unzulässig verallgemeinernd bezeichnet. Er sei der Auffassung, dass die Polizei…
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17. September 2007
Moderner Jugendstrafvollzug auf gutem Weg
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Jugendstrafe, der auf der bevorstehenden Landtagssitzung in erster Lesung beraten wird, ausdrücklich begrüßt.…
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03. September 2007
Notwendigkeit der Einrichtung eines G8-Untersuchungsausschusses nach heutiger Sondersitzung des Innenausschusses gegenstandslos
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses festgestellt, dass der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels, insbesondere die Aufklärungsflüge, ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen…
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27. August 2007
Polizei muss Vorbild für Zivilcourage sein
Der sicherheitspolitische Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat die Gewaltexzesse von Bützow scharf verurteilt und eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. Er kritisierte zugleich das Verhalten der Polizei, die…
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23. Juli 2007
Mit Forderung nach Untersuchungsausschuss stellt sich Barbara Borchardt selbst Armutszeugnis aus
Als „Armutszeugnis“ für die Oppositionspolitikerin und „Rechtsexpertin“ Barbara Borchardt (Fraktion DIE LINKE) bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, deren Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der…
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10. Juli 2007
Landtag geht beim Nichtraucherschutz mit gutem Beispiel voran
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommerns als gelungene Mischung aus Prävention und Restriktion bezeichnet. Entgegen einigen anderslautenden Meinungen handele…
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03. Juli 2007
Aktuelle Terrorgefahr kein Türöffner für Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat allen Ansinnen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. „Es gibt…
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20. Juni 2007
Stärken der älteren Generation nutzen – selbstständiges Leben in gewohnter Umgebung fördern
Das Mitglied des Landtages, Dr. Norbert Nieszery (SPD), hat sich in seinem Grußwort anlässlich des heute stattfindenden 5. Seniorenparlaments im Schweriner Landtag zuversichtlich gezeigt, dass die seniorenpolitischen Vorhaben der SPD/CDU-Koalition…
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06. Juni 2007
Zustimmung zu Versammlungsverbot für NPD in Rostock
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat die Untersagung einer NPD-Demonstration in Rostock am morgigen Donnerstag ausdrücklich befürwortet. „Die NPD hat am…
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04. Juni 2007
G8-Einsatzleitung muss sich jetzt auf originäre Aufgabe konzentrieren
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat sich nach den zu verachtenden Ausschreitungen des so genannten „Schwarzen Blockes“ vom Samstag dafür ausgesprochen,…
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