Pressemitteilungen

„Die Energiepreise gehören aktuell zu den wichtigsten politischen Fragen. Wenn wir wollen, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbarer wird und unsere Wirtschaft neuen Schwung bekommt, dann müssen die Energiepreise runter“, erklärt...

„Mit dem BüGem 2.0 setzen wir auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Mit den neuen Regelungen sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gemeinden von der Energiewende direkt profitieren. Denn am Ende des...

„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst nach dem Inkraft-Treten des neuen Gesetzes....

„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.

Denn wenn Sprit so teuer ist, dann bringt es auch wenig, wenn die Preise sich immer...

„Das Gespräch mit den Netzbetreibern hat mich bestärkt, dass wir in Punkto Sicherheit der Stromnetze in Mecklenburg-Vorpommern in guten Händen sind und die Zusammenarbeit beim Thema Netzsicherheit zwischen Netzbetreibern untereinander und mit...

„Wir haben im Dezember ganz klar gemacht, dass wir an der Seite der Zirchowerinnen und Zirchower stehen. Die Menschen vor Ort brauchen diese Umfahrung und zu dieser Aussage stehen wir auch weiter. Schon im Dezember war klar, dass ein dieses...

„Seit der Eröffnung des Swinetunnels ist die Belastung auf der B110 für die Bürgerinnen und Bürger in Zirchow noch einmal deutlich gestiegen. Wir brauchen eine Lösung, die sowohl die Lebensqualität der Menschen verbessert als auch die...

„Mit dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz stärken wir die Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solarparks und sorgen dafür, dass die Menschen in diesen Gemeinden auch ganz konkret finanziell profitieren können. So sieht echte...

„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Um unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und die Zukunft kommender Generationen zu schützen, ist die gesetzliche Grundlage entscheidend. Mit dem...

„Wer die Windräder und Solarparks vor der Haustür stehen hat, der soll davon auch profitieren können. Dieser Grundsatz war bereits 2016 beim ersten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz unser Ziel. Mit der jetzt vorliegenden Novelle wollen wir...