Pressemitteilungen

„Mit der Einigung in Berlin wird das Gebäudeenergiegesetz endlich das erhalten, was ihm am Anfang fehlte: Mehr Realismus für die zeitliche Umsetzbarkeit und eine deutlichere Differenzierung zwischen Neubau und Bestandgebäuden. Stärkere...

„Niemand, weder im Bund, im Bundeswirtschaftsministerium noch wir im Land, macht sich die Entscheidung bei der Frage, ob wir den LNG-Import über die Insel Rügen und den Hafen Mukran realisieren, leicht. Für uns als SPD-Fraktion gilt nach wie...

„Gerade bei uns im Tourismusland MV sieht man heute schon, dass wir ohne Arbeitskräfte von außerhalb ziemlich aufgeschmissen wären. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass die Ampel endlich den Gordischen Knoten bei der Zuwanderungspolitik...

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Beitz, erklärt dazu: „Mit dem Start des LNG-Terminals in Lubmin zu Beginn dieses Jahres, betrieben durch die Deutsche ReGas, und dem Umbau des Rostocker Hafens zum Energiehafen trägt unser...

„Es ist gut, dass der BMWK Habeck sich offensichtlich von einem LNG-Terminal wenige Kilometer unmittelbar vor Sellin verabschiedet hat. Das entspricht genau unseren Forderungen, dass dieser Standort mit Blick auf Natur, Tourismus und...

„Die Debatte um die LNG-Pläne vor Rügen wird auf allen Ebenen intensiv geführt. Selbstverständlich ist die Landesregierung mit dem Bund längst in intensivem Austausch über alternative Standorte getreten. Wir werden gemeinsam mit unserem...

Der heutige Start der Energiepreisbremsen für Gas und Strom entlastet laut Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Planungssicherheit.
„Verbraucher:innen werden dabei auch...

„Bund und Länder haben jetzt auch für Heizöl, Pellets und Flüssiggas, deren Lieferung nicht leitungsgebunden ist, eine faire Lösung für die teils stark gestiegenen Preise gefunden. Ist der tatsächliche Einkaufspreis aus diesem Jahr doppelt so...

„Das notwendige Tempo der Energiewende werden wir ohne gut funktionierende Stromnetze nicht erreichen können. Sie sind die Achillesverse der Energiewende. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die notwendigen Stromtrassen, die den...

„Die Landesregierung hatte im März als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine unter anderem beschlossen, dass zehn Millionen Euro zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den rasant gestiegenen...