Pressemitteilungen

Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch...

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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Zum heutigen Besuch des malaysischen Premierministers in Mecklenburg-Vorpommern und zur Ankündigung des Genting-Konzerns erhebliche Investitionen u.a. für den Bau neuer, großer Schiffshallen in Rostock und Wismar vorzunehmen, erklärt der...

Mit einem Informationsbesuch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages heute einen Überblick über die Situation und die Pläne der Genting-Gruppe für die MV Werften Wismar GmbH verschafft. Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer...

Zur Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Die Pkw-Maut wird kommen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Aussage Dobrindts, dass die Maut kommen wird, ist entweder...

Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema und forderte u.a. die...

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Stefanie Drese und Jochen Schulte, möchten Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Susann Wippermann und Jochen Schulte besuchten heute den neuen „Energie-Campus“ an der Universität Rostock, um Informationen aus erster Hand über den Umsetzungsstand zu erhalten. Gesprächspartner waren Professor...

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags informierte sich heute vor Ort über die Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage. Im Anschluss erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen...

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte sowie die Geschäftsführung des Seehafens Rostock trafen sich heute im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und...