SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Während andere die Rente schlecht reden, machen wir sie sicher. Das ist unsere klare Botschaft im Bund und damit auch in MV. Wer 45 Jahre lange hart gearbeitet hat, muss im Anschluss ohne Kürzungen in den Ruhestand gehen können.

Ich...

„Den Rücktritt von Erwin Sellering vom Vorsitz der Klimastiftung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis und danke ihm für sein Engagement mit dem Team der Stiftung.

Der durch die Landtagspräsidentin beauftragte Dr. Urban ist zu dem klaren...

„Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt durch das Urteil den Umgang unserer wehrhaften Demokratie mit potentiellen Feinden. Der Verfassungsschutz kann nun weiterhin den Anhaltspunkten auf den Grund gehen, die die AfD zu einem...

„Doppelmoral hat einen neuen Namen: CDU MV! Als die Verteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig in den Medien thematisiert wurde, konnte die CDU gar nicht an sich halten. Daniel Peters und Torsten Renz überboten sich gegenseitig...

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Schließlich waren es Inhalte klassisch rechtsextremer Gruppierungen, die in Ribnitz-Damgarten ursächlich waren und das hat auch die anschließende beispiellose...

„Mit dem Nein zur Lokalen Partnerschaft rückt die Peters-CDU noch weiter nach rechts und stellt sich in Rostock sogar offen gegen das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie. Vor lauter rechtem Profilierungswahn kündigt die...

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Unterstützung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion – wie auch in den zurückliegenden Jahren – weiterhin zuverlässig, sachlich und mit dem...

„Es ist wenig verwunderlich, dass die Opposition weiterhin versucht, aus der Verteilaktion von Frau Schwesig politisches Kapital zu schlagen – leider mit falschen und daher böswilligen Behauptungen. Dabei schreckt die CDU nicht mal vor der...

„Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise – in den vergangenen zweieinhalb Jahren erschütterten zahlreiche internationale Krisen Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern. In diesen historisch außergewöhnlich...

„Dr. Urban kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Gleichzeitig hat der Sonderbeauftragte des Landtags aber einen möglichen Weg im Umgang mit der Stiftung aufgezeigt. Dieser sieht vor, die...