SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Donnerstag wurde ein Bericht über das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Darin stellen die Autoren die unbelegte Behauptung auf, es sei Einfluss auf das Gutachten genommen worden. Trotz klarer Zurückweisung sowohl der Gutachterin als auch der Staatskanzlei MV behaupten die Fraktionen der FDP und der Grünen, es hätte einen Einfluss gegeben. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Dass die Opposition aus FDP, Grünen und CDU seit Monaten ganz bewusst eine Schmutzkampagne fährt, ist absolut nichts Neues. Immer wieder werden die absurdesten Verschwörungstheorien aufgestellt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und die Landesregierung zu schädigen. Tatsachen spielen dabei keine Rolle. Was zählt, ist die steile These nach dem Motto ‚stark behauptet, kaum begründet’.

Bisher hat sich rein gar nichts an Unterstellungen bestätigt. Sämtliche Räuberpistolen rund um das Thema Schenkungssteuer – das hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss klar gezeigt – haben sich als taktische Luftnummern der Opposition entpuppt. CDU, Grüne und FDP haben ihre faktenlose Verschwörungskampagne nun schon zwei Jahre so intensiv betrieben, dass angesichts komplett fehlender Belege nun sogar öffentlich händeringend nach Hinweisgebern rund um das kommerzielle Buchprojekt zweier Autoren gesucht wird.

Auch für die vermeintlichen Enthüllungen rund um das Gutachten gilt: wo nichts ist, kann nichts aufgedeckt werden. Bei der Erstellung des Gutachtens von Frau Weitemeyer gab es keine Einflussnahme. Die Gutachterin hat das bereits unmissverständlich klargemacht und auch die Staatskanzlei hat die kruden Unterstellungen zurückgewiesen. Das hindert Herrn Domke aber nicht daran, ungeprüfte Behauptungen als Beweise anzusehen und zu verkaufen. Das ist einer demokratischen Opposition nicht nur unwürdig, es ist schlicht und ergreifend unmoralisch und schäbig.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung