Im Bildungsausschuss des Landtages wurde heute die Verteilaktion des Wahlkreisbüros von Manuela Schwesig behandelt. Anschließend kritisierte die Opposition eben jene Verteilaktion zum wiederholten Male. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, weist die Vorwürfe zurück:

„Es ist wenig verwunderlich, dass die Opposition weiterhin versucht, aus der Verteilaktion von Frau Schwesig politisches Kapital zu schlagen – leider mit falschen und daher böswilligen Behauptungen. Dabei schreckt die CDU nicht mal vor der Verwendung von verschwörungstheoretischem Sprachgebrauch zurück. Frau Schwesig hat bereits erklärt, dass es um einen netten Ostergruß für die Kinder ging, dabei auf den Aufkleber hätte verzichtet werden sollen und dies in Zukunft berücksichtigt werden wird.

Hinzu kommt, dass ebenso die Verantwortung der Träger, darauf zu achten, dass in den Einrichtungen keine Parteienwerbung stattfindet, öffentlich kommuniziert wurde. Hierzu gibt es seitens des Sozialministeriums ein entsprechendes gültiges Rundschreiben an die Träger von 2018, das den Sachverhalt klar regelt. Sowohl die Erklärung von Frau Schwesig als auch das Vorliegen dieses gültigen Rundschreibens des Ministeriums sind CDU, FDP und Grünen bestens bekannt. Sonst würden diese ja nicht Bezug darauf nehmen.

Das alles hindert die Opposition nicht daran, weiterhin das Thema ausschlachten zu wollen. Das ist politisch durchschaubar, ändert aber nichts daran, dass es eine geltende Rechtslage gibt und die Ministerpräsidentin sich erklärt hat.“