Am Dienstag stellte die MV-Koalition ihre Halbzeitbilanz in Schwerin vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen zieht ein positives Fazit:
„Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise – in den vergangenen zweieinhalb Jahren erschütterten zahlreiche internationale Krisen Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern. In diesen historisch außergewöhnlich schweren Zeit haben wir als Koalition die Krisen bewältigt, Härten für die Bevölkerung und die wirtschaftliche Kraft und Basis des Landes abgefedert und zugleich Kurs gehalten: für ein auch in Zukunft erfolgreiches MV mit einer starken Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.
In der Corona-Pandemie unterstützte die MV-Koalition mit diversen Maßnahmen sowohl die Gesundheit der Bürger als auch die Betriebe im Land. Insgesamt 1,61 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zahlte das Land an die Unternehmen. Als Russland den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, zeigte sich MV solidarisch, nahm bis heute Tausende Schutzsuchende aus der Ukraine auf.
Im Zuge des Angriffskrieges spitzte sich die Energiekrise zu. Die MV-Koalition beteiligte sich an Maßnahmen, die die Energieversorgung sicherstellten und die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher bremsten.
Gerade in Zeiten der Krise muss Politik entschlossen agieren. Das hat die MV-Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter Beweis gestellt.
Indem wir beispielsweise für gute Löhne sorgen. Deshalb hat die MV-Koalition das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Es sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an diejenigen Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Das ist gut für die Beschäftigten, stärkt die Unternehmen im Wettbewerb um knappe Fachkräfte und schützt die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb durch Dumping. Zudem unterstützen wir den Tourismus, setzen uns für Ansiedlungen von Unternehmen wie Birkenstock ein und haben das Know-How der Werftenstandorte gesichert – für eine Zukunft der maritimen, industriellen Basis. Außerdem fördern wir Zukunftsbranchen wie die Energiewirtschaft.
Gute und bezahlbare Mobilität – gerade im ländlichen Raum – ist ein wesentlicher Faktor für eine gute Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Deswegen unterstützt die MV-Koalition nicht nur das Deutschlandticket, sondern hat zudem das Seniorenticket eingeführt. Für 29 Euro können Senioren aus MV mit dem ÖPNV durch ganz Deutschland fahren. Außerdem wurde das Azubiticket fortgeführt. Das ist eine große Entlastung für Jung und Alt in MV. Durch die Einführung von Regiobuslinien wird der ländliche Raum besser an die großen Städte im Land angebunden. Zudem arbeiten wir daran, das Verkehrsnetz mit der Einführung des Rufbussystems weiter zu verbessern und anzubinden.
Seit Jahren entlasten wir Familien durch die Beitragsfreiheit für Kitas, Krippen und jetzt auch den Ferienhort. Und das wird mit uns auch so bleiben. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass diese größte Reallohnerhöhung in der Geschichte des Landes MV Bestand hat. Außerdem setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Betreuung Schritt für Schritt verbessert wird und hierfür ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Beispielsweise, indem wir in die Fachkräfte-Offensive investieren und mit der laufenden KiföG-Novelle das Fachkraft-Kind-Verhältnis in den Kindergärten verbessern.
Damit unsere Schülerinnen und Schüler eine gute Ausbildung erhalten, wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren knapp 1900 Lehrer eingestellt. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass Auszubildende in Gesundheitsfachberufen sowie – jenseits der bereits schulgeldfreien generalistischen Pflegeberufen – bei der Kranken- und Altenpflegehilfe künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Wer sich mit seinem Beruf in den Dienst der Gesellschaft stellen möchte, sollte nicht durch Schulgeld davon abgehalten werden.
Der SPD-Fraktion ist klar: Die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft MVs zu stellen, erfordert heute zielgerichtete Investitionen. Deshalb handeln wir jetzt! Mit den Kommunen haben wir ein 400 Millionen Euro schweres Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. Zudem setzen wir uns für einen geordneten Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die Energiewende gelingt nämlich nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und nicht gegen sie. 10 Mio. Euro wurden in Balkonsolaranlagen investiert. Mit den millionenschweren IPCEI-Projekten werden in MV drei Elektrolyse-Anlagen im Rostocker Hafen, in Rostock-Laage und bei Güstrow realisiert und eine Pipeline-Infrastruktur von MV bis nach Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen eingerichtet. Mit gleich zwei Programmen und insgesamt 100 Millionen Euro unterstützen wir unsere Freiwilligen Feuerwehren. Damit die Kameradinnen und Kameraden auch in Zukunft die Menschen in MV beschützen können.
Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und das Fundament der Demokratie. Das neue Finanzausgleichsgesetz stärkt die Gemeinden gezielt in ihrer Finanzausstattung und hinsichtlich der Investitionskraft. Seit der FAG-Reform 2018 sind die Finanzausgleichsleistungen von 1,17 auf 1,59 Milliarden Euro (inkl.Schulbau) im Jahr 2024 gestiegen. Die Investitionen der Kommunen haben sich von 2018 bis 2022 von 324 auf 487 Euro pro Kopf um mehr als die Hälfte erhöht. Um die Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten, übernahm das Land MV – als einziges Bundesland neben Bayern – zu 100 Prozent die Kosten für die Unterbringung. Darüber hinaus erhalten Kommunen, die Geflüchteten Schutz bieten, zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Land.
Gleichstellung, Vielfalt und Toleranz – diese Werte sind mit der SPD-Fraktion unverhandelbar. Deshalb haben wir den weltweiten Frauentag am 8. März zum Feiertag erklärt. Außerdem haben wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 gesenkt. Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz schaffen wir mehr Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten in MV.“
