Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Martina Tegtmeier

24. Februar 2021
Bestattungsgesetz wird novelliert
„Viele Menschen in unserem Land haben sich Änderungen des Bestattungsgesetzes gewünscht. Das haben wir ernst genommen und dafür eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat sich in den Jahren 2018 und…
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04. Februar 2021
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren,…
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13. Januar 2021
Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV
„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den vom Innenministerium angestoßenen Neustart. Der Landesverfassungsschutz ist vor allem in den zurückliegenden Monaten häufig und negativ in die Schlagzeilen geraten. Manchmal berechtigt und nicht…
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11. Dezember 2020
Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können
„Wir brauchen weniger emotionale und subjektive Bewertungen. Das behindert die Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Wir als Abgeordnete sind auch dazu da, das Vertrauen der Menschen in die Staatsorgane zu…
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10. Dezember 2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist,…
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25. November 2020
Ein klares Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen
„Traurige Wahrheit ist, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiterhin aktuell bleibt. Auch heutzutage müssen wir besorgt darüber sein, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die Rechte und…
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19. November 2020
Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus
"Durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Verordnungen sind die Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen möglicherweise nicht in gewohnter Weise durchführbar. Um den strengen Anforderungen…
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28. Oktober 2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer…
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15. Juli 2020
Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Die Entscheidung fiel mit drei Gegenstimmen. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit…
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03. Juli 2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wurde heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel gewählt, die damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing wird.Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier,…
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