Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Martina Tegtmeier

21. März 2023
Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren
Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: „Mit der…
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10. März 2023
Weniger Empörung, mehr Sacharbeit
„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent…
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07. Dezember 2022
Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern
„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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09. November 2022
Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.
„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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22. Juni 2022
Mit „Hannoveraner Erklärung“ wichtige Arbeit der Feuerwehren bundesweit stärken
  „Das gemeinsame Positionspapier beinhaltet fünf Forderungen, mit denen wir die Feuerwehren besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen wollen“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die…
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13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Licht in die früheren Aktivitäten des NSU und rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Das haben wir den Opfern und ihren Angehörigen versprochen.…
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27. Januar 2022
Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!
„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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