Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Martina Tegtmeier

15. Juli 2020
Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Die Entscheidung fiel mit drei Gegenstimmen. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit…
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03. Juli 2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wurde heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel gewählt, die damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing wird.Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier,…
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16. April 2020
Malteser machen in Stern Buchholz guten Job
Nach dem heutigen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stern Buchholz erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Innenausschuss Martina Tegtmeier:„Zunächst einmal ist festzustellen, dass in Einrichtungen wie der in…
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09. Dezember 2019
Kommission legt guten Abschlussbericht zur Bestattungskultur in M-V vor
 „Die Kommission hat heute einen Abschlussbericht beschlossen, der eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit ist. Nach intensiven Beratungen wurden viele Empfehlungen an den Gesetzgeber erarbeitet, die den geänderten…
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27. November 2019
Bundesteilhabegesetz: Neue Leistungen für Menschen mit Behinderung ab 1. Januar 2020
Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Dazu erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Menschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstmöglich…
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13. November 2019
Finanzierung in der Wohlfahrtspflege wird transparenter und verlässlicher
 „Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Gleichzeitig werden die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege planbarer finanziert. Die bisherige Projektförderung war weder sach- noch aufgabengerecht. Das ändert…
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14. Oktober 2019
Bei Bestattungen sind viele Interessen zu berücksichtigen
 „Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist…
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11. Juni 2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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06. Juni 2019
Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen
Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich. Auch wenn…
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08. April 2019
Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten
 „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso…
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