Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Martina Tegtmeier

25. November 2020
Ein klares Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen
„Traurige Wahrheit ist, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiterhin aktuell bleibt. Auch heutzutage müssen wir besorgt darüber sein, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die Rechte und…
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19. November 2020
Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus
"Durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Verordnungen sind die Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen möglicherweise nicht in gewohnter Weise durchführbar. Um den strengen Anforderungen…
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28. Oktober 2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer…
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15. Juli 2020
Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Die Entscheidung fiel mit drei Gegenstimmen. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit…
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03. Juli 2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wurde heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel gewählt, die damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing wird.Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier,…
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16. April 2020
Malteser machen in Stern Buchholz guten Job
Nach dem heutigen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stern Buchholz erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Innenausschuss Martina Tegtmeier:„Zunächst einmal ist festzustellen, dass in Einrichtungen wie der in…
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09. Dezember 2019
Kommission legt guten Abschlussbericht zur Bestattungskultur in M-V vor
 „Die Kommission hat heute einen Abschlussbericht beschlossen, der eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit ist. Nach intensiven Beratungen wurden viele Empfehlungen an den Gesetzgeber erarbeitet, die den geänderten…
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27. November 2019
Bundesteilhabegesetz: Neue Leistungen für Menschen mit Behinderung ab 1. Januar 2020
Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Dazu erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Menschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstmöglich…
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13. November 2019
Finanzierung in der Wohlfahrtspflege wird transparenter und verlässlicher
 „Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Gleichzeitig werden die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege planbarer finanziert. Die bisherige Projektförderung war weder sach- noch aufgabengerecht. Das ändert…
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14. Oktober 2019
Bei Bestattungen sind viele Interessen zu berücksichtigen
 „Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist…
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