Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. September 2020

20 Jahre nach dem ersten NSU-Mord: Es ist nie zu spät für mehr Demokratie und klare Kante

Vor zwanzig Jahren mordete das rechtsterroristische Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds zum ersten Mal. Das war der Anfang der bisher perfidesten rassistischen Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des NSU. Enver Şimşek starb am 11. September 2000 im Krankenhaus. Zwei Tage zuvor wurde der 38-jährige zweifache Familienvater mit neun Schüssen an seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße bestialisch hingerichtet. Das war der Beginn einer unvorstellbaren Blutspur, der bis heute schwersten Rechtsterrorserie der Bundesrepublik.

Es dauerte ganze elf Jahre, bis es zumindest wenige Antworten auf Täter und Motiv gab. Elf Jahre, in denen das Trio völlig unbehelligt weitere neun Menschen ermordete, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle mit dutzenden teils lebensgefährlich Verletzten begangen hatte. Und das waren elf Jahre mit leider auch rassistischen Ermittlungen im Umfeld der Familien der Opfer. Anfangs wurde nicht einmal in Richtung einer rechtsextremen Straftat ermittelt.

Das Versagen im Zusammenhang mit dem NSU setzt sich noch immer fort. Viel zu viele Fragen sind noch unbeantwortet. Handlungsempfehlungen aus den NSU-Abschlussberichten münden viel zu schleppend in reale Politik. Rassistische, antisemitische und neonazistische Übergriffe und Morde nehmen wieder zu. Menschen werden aus extrem rechten Motiven heraus wieder vermehrt bedroht, angegriffen und, wie in Hanau, Halle und Kassel, sogar getötet. Demokratische Institutionen wie der Reichstag werden ‚gestürmt‘. Über das Internet wird massiv Hass und Hetze befördert.

Es ist beschämend, dass zentrale Fragen aus dem NSU-Komplex wie beispielsweise die genaue Rolle der Verfassungsschutzämter oder auch das rechtsextreme Netzwerk des NSU in den Bundesländern ungeklärt sind. Deshalb brauchen wir radikale Aufklärung – auch 20 Jahre später. Aufklärung zu den Netzwerken der Rechtsextremen, zur Verflechtung des Staates. Nur so werden Täter gefasst und Menschen können wieder Vertrauen gewinnen. Und nicht zuletzt müssen wir dem Alltagsrassismus begegnen, der viel zu sehr und für viel zu viele Menschen zur Gewohnheit geworden ist.

Um diesem Anspruch zu genügen, zeigen wir seit Jahren klare Kante gegen rechts. Wir haben unter anderem das ‚Landesprogramm Demokratie und Toleranz‘ auf den Weg gebracht, sind gemeinsam und konsequent den Schweriner Weg gegangen, haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU durchgesetzt, loben den ‚Johannes-Stelling-Preis‘ aus und unterstützen als Parlamentarier*innen vielfältige Aktivitäten vor Ort. Für deren Engagement und deren solidarisches Handeln gegenüber den Opfern und ihren Familien sind wir sehr dankbar.

Für uns ist klar: Wir dürfen nicht zur normalen Tagesordnung übergeben und auf Status quo schalten. Denn Enver Şimşek ist eben nicht nur ein Name, sondern Mahnung und dauerhafte Verpflichtung für uns alle.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus