Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2016

30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben für das Land

Tilo Gundlack: Sparsame Haushaltspolitik trägt Früchte

Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Gerade angesichts der heutigen Mitteilung des Bundesrechnungshofes, dass das Projekt ‚Stuttgart 21‘ 50 Prozent teurer werden könnte als geplant, ist es keine Selbstverständlichkeit, wenn in M-V zum wiederholten Mal keine der Entlastung der Landesregierung entgegenstehenden Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt wurden.

Die seriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden. Das ist in erster Linie ein Verdienst von Finanzministerin Heike Polzin und ihrer Vorgängerin Sigrid Keler. Wie wichtig eine konsequente Konsolidierungspolitik ist, zeigt ein Blick auf die Zinsausgaben. So müssen wir in diesem Jahr noch immer 291 Millionen Euro für unsere Schulden zahlen. 2014 waren aber noch 320,4 Millionen Euro fällig. Damit stehen fast 30 Millionen Euro für andere Zwecke zur Verfügung.

Das zeigt, eine gute Haushaltspolitik trägt Früchte. Es gibt also keinen Grund, von unserem Pfad der soliden Finanzpolitik abzuweichen.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik