Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. April 2014

Abbau der Verschuldung ist nachhaltigste und gerechteste Politik

Tilo Gundlack: Keine vorschnelle Verplanung der momentanen Steuermehreinnahmen

Zur guten Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2014, die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Zahlen sind für Mecklenburg-Vorpommern erfreulich, stellen aber eine Momentaufnahme dar. Es handelt sich um die Steuereinnahmen im 1. Quartal, die nicht einfach auf das Jahr hochgerechnet werden können.

Deshalb sollte das Fell des Bären nicht vorschnell verteilt werden. Wir sind immer gut damit gefahren, die Gesamtjahresabrechnung abzuwarten und dann zu entscheiden, was mit etwaigen Haushaltsüberschüssen gemacht wird. Priorität hätte für mich dann der weitere Abbau des Schuldenbergs. Das ist gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel die nachhaltigste und gerechteste Politik. Zudem würden wir sofort die Zinsbelastung des Landes verringern.

Im Übrigen versetzt uns diese vorausschauende Finanzpolitik des Landes überhaupt erst in die Lage, massiv in wichtige politische Zukunftsbereiche wie Kinderbetreuung, Bildung und Hochschulen zu investieren und die Kommunen und Kreise zu unterstützen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik