Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Januar 2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Der Antrag ist ein Umverteilungsantrag. Zur Senkung der allgemeinen Körperschaftssteuer soll die Allgemeinheit für die Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge herangezogen werden. Entweder über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder über allgemeine Steuermittel.

Da zeigt sich einmal ganz deutlich die politische Ausrichtung der AfD. Nämlich die Umverteilung der Finanzen von unten nach oben. Entlastung gewinnerwirtschaftender Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit.

Das sollten sich die AfD-Wähler ruhig einmal durchdenken, denn so offensichtlich wie bei diesem Antrag tritt diese Grundhaltung der AfD selten zutage.

Wir Sozialdemokraten lehnen solch unsoziale Pläne ab.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik