Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. September 2019

Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert

Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die haltlose Kritik der Linken an diesem guten Werkzeug hat viele verunsichert. Niemand muss jetzt befürchten, dass sein geplantes Projekt nicht mehr realisiert werden kann. Wir werden auch weiterhin unterjährig über die Verteilung von Jahresüberschüssen entscheiden können. Und das ist gut so.

Zum Glück befinden wir uns in der komfortablen Lage, dass auch mit dem Jahresabschluss 2019 wieder Überschüsse zu erwarten sind. Damit wird es auch wieder Zuführungen zum Strategiefonds geben.

Der Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde erstmals mit Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2016 gespeist. Es gibt feste Regeln, wie die Verteilung des Geldes innerhalb des Strategiefonds verteilt wird:

Von den 50 Mio. Euro Zuführungen gingen jährlich

• 10 Mio. Euro an den Fonds zur Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene,

• 10 Mio. an den Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume

• 5 Mio. Euro an das Sonderprogramm Schulbau mit dem Schwerpunkt Inklusion

• 25 Mio. Euro an das Globalvolumen.

Wie bekannt ist, beschließen wir in Mecklenburg-Vorpommern Doppelhaushalte. Derzeit beraten wir im Landtag über den Doppelhaushalt 2020/2021. Das bedeutet, dass wir im Dezember 2019 die Ausgaben für 2021 beschließen. Mit dem Strategiefonds ist es uns möglich, dass wir innerhalb des laufenden Haushalts darüber entscheiden, was mit dem erwirtschafteten Überschuss passieren soll. So wird den Steuerzahlern von diesen Überschüssen schneller wieder etwas wieder zurückgegeben.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik