Tilo Gundlack: Steuerzahlerbund informierte sich über die Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion in der 7. Wahlperiode zur geplanten Finanz-, Haushalts- und Abgabenpolitik

Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger und Finanzminister Mathias Brodkorb.

Fraktionschef Thomas Krüger und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack stellten beim Antrittsbesuch in der neuen SPD-Fraktion von Sophie Mennane-Schulz die finanzpolitischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages vor: Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung, die Elternentlastung im Kita-Bereich, die gezielte Stärkung der ländlichen Räume, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Aufgabenkritik und weitere Modernisierung der Landesverwaltung. Für mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel werden dem Landesrechnungshof mehr Prüfungsrechte eingeräumt.

Frau Mennane-Schulze bewertete die solide Finanzpolitik der SPD als richtig und gut. Auch die Weiterführung des Personalkonzeptes sei im Interesse der sparsamen Verwendung von Steuermitteln. Allerdings müsse man sich in den Verwaltungen weiterhin um gut qualifiziertes Personal bemühen, das auch gut bezahlt werden müsse. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur bewertete die Landesvorsitzende des BdSt als einen riesigen Fortschritt, der dafür sorge, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten blieben bzw. zukünftig entstehen würden. Am angekündigten Gesetzgebungsverfahren zu mehr Prüfrechten durch den Landesrechnungshof M-V zeigte sich Frau Mennane-Schulze sehr interessiert und hofft auf eine Einladung zur Anhörung im Finanzausschuss.

Tilo Gundlack: „Steuerzahlerbund und SPD-Fraktion waren sich einig, dass der Informationsaustausch fortgeführt werden soll. Die sparsame und nachhaltige Verwendung von Steuermitteln sind sowohl im Interesse der Steuerzahlerbundes als auch der SPD-Landtagsfraktion.“